Berlin : Karges „Klaps“ bleibt ungestraft: Ermittlungen eingestellt

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Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Berliner Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge eingestellt. Anfang November hatten die Grünen Karge wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten angezeigt.

Karge hatte auf einer Podiumsveranstaltung der CDU Steglitz-Zehlendorf gesagt, er lasse sich bei der Kindererziehung „einen Klaps“ nicht verbieten. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann begründete die Anzeige damit, dass sich ein Generalstaatsanwalt nicht über den erklärten Willen des Gesetzgebers zur gewaltfreien Erziehung hinwegsetzen dürfe. Das Ermittlungsverfahren sei eingestellt worden, weil Karges Aussagen keine Straftat darstellen und auch keine Aufforderung zu einer seien, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. sib

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