Berlin : Karges Posten ist neu ausgeschrieben

Generalstaatsanwalt klagt weiter

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Der Posten des geschassten Berliner Generalstaatsanwalts Hansjürgen Karge ist im Amtsblatt für Berlin bereits neu ausgeschrieben worden. Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) sagte gestern, sie halte es für erforderlich, die Stelle noch in diesem Jahr neu zu besetzen. „Die Behörde muss endlich zur Ruhe kommen“, sagte Schubert. Sie hatte Ende August Karges Abwahl angeschoben, weil sie das Vertrauensverhältnis zu dem Chefermittler als gestört ansah. Hintergrund waren Differenzen um die Sonderermittlungsgruppe zur Affäre der Berliner Bankgesellschaft. Karge durfte mit sofortiger Wirkung nicht mehr an seinem Schreibtisch sitzen.

Karge sieht nach wie vor keine Rechtsgrundlage für seine Abwahl und zieht deshalb jetzt zum zweiten Mal dagegen vor Gericht. Damit will er erreichen, dass er weiter arbeiten kann, bis über die Rechtmäßigkeit der Abwahl entschieden ist. Karge habe beim Verwaltungsgericht einen entsprechenden Eilantrag gestellt, bestätigte Gerichtssprecher Rudolf Böcker. fk

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