Berlin : Karlsruher Richter trocknen Steueroase aus

Potsdam/Karlsruhe - Der Traum zweier Brandenburger Kommunen, als Steueroase Investoren und Betriebe in Massen anzulocken, ist am Donnerstag geplatzt: Das Bundesverfassungsgericht hat den seit 2004 bundesweit geltenden Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer bestätigt. Dagegen geklagt hatten die Gemeinden Beiersdorf-Freudenberg (Landkreis Märkisch-Oderland) und Althüttendorf (Landkreis Barnim). Sie sahen sich in ihrer kommunalen Finanzautonomie verletzt. Die Richter aber forderten, den Wettbewerb unter den Kommunen „in gemeinwohlverträglichen Bahnen“ zu halten. Der einheitliche Mindestsatz verhindere, dass sich einzelne Steueroasen bildeten. Gewerbeansiedlungen würden damit besser über das gesamte Bundesgebiet verstreut. Den Kommunen stehe das Hebesatzrecht grundsätzlich zu, es dürfe aber im Sinne eines gleichmäßigen Wettbewerbs eingeschränkt werden.

Im Auge hatten die Brandenburger das Nordseedorf und zeitweilige Steuerparadies Norderfriedrichskoog. Großbanken und Konzerne wie Siemens und Unilever hatten sich dort angesiedelt, um von einem Null-Prozent-Hebesatz zu profitieren. Auf ein paar Dutzend Einwohner kamen über 400 Unternehmen. Norderfriedrichskoog erhebt seit 2004 den Mindestsatz, das brandenburgische Beiersdorf-Freudenberg blieb jedoch Steueroase. Mehr als 30 Betriebe kamen 2003, bis zum Februar 2009 verdreifachte sich die Anzahl der Firmen, die sich hier ansiedelten. Ein Privileg, das man sich in der strukturschwachen Region gerne erhalten hätte. neu/dpa

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben