Krankenhausplan: Kassen gegen mehr Klinikbetten

Fragwürdig sei vor allem der vorgesehene Zuwachs von 900 Betten auf 21.100. „Bereits jetzt liegt die Auslastung nur bei 82 Prozent“, sagt Frank Michalak, Vorstandsvorsitzender der AOK Berlin-Brandenburg. Mit dem neuen Plan würden auf die Kassen Mehrkosten von bis zu 250 Millionen Euro zukommen, die letztlich die Versicherten und die Arbeitgeber tragen müssten. Nach Ansicht von Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes, droht eine Kostenexplosion. Der Senat verkenne, dass mit dem Plan auch grundsätzliche Entscheidungen für ein langfristiges Wachstum des Gesundheitsstandortes Berlin getroffen werde.

Seit 1990 ist die Zahl der Klinikbetten von 40 000 auf 20 200 halbiert worden. Dieser Trend scheint sich jetzt umzukehren. Im neuen Plan sind 21.100 Betten vorgesehen, vor allem in der Geriatrie und Psychiatrie soll es mehr Betten geben. Ursprünglich sollte der Plan schon 2009 verabschiedet werden, was sich aber wegen der unklaren Zukunft des Klinikums Benjamin Franklin verzögert hat.

Aus Sicht der Gesundheitsverwaltung fällt der Bettenzuwachs allerdings um zwei Drittel geringer aus, da sie nicht vom Plan, sondern vom tatsächlichen Zustand ausgeht. In den letzten Jahren sind nach und nach 600 Betten hinzugekommen. Dass jetzt noch einmal 300 draufgesattelt werden sollen, begründet Sprecherin Regina Kneiding vor allem mit der steigenden Zahl älterer Menschen in den nächsten Jahren. Deren Versorgung könne jedoch auch bewältigt werden, wenn man den Bestand flexibel handhabt und freie Betten umverteilt, kritisiert die Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft (ARGE). Der neue Plan würde außerdem nicht berücksichtigen, dass immer mehr Eingriffe ambulant durchgeführt werden können und in Zukunft weniger Betten nötig sind.

Von den zusätzlichen Betten gehen 68 auf das Konto dreier Privatkliniken. Sie wurden neu aufgenommen, weil der Senat davon ausgeht, dass sie sich sonst eingeklagt hätten. "Wir kritisieren nicht die Aufnahme von Privatkliniken. Die waren bisher auch schon im Plan vertreten", so ARGE-Sprecherin Gabriele Rähse. "Aber der Senat muss den Bedarf dafür nachweisen und an anderer Stelle kürzen." Da es sich teilweise um Reha-Kliniken handelt, müssten außerdem die Brandenburger Kliniken zustimmen. Denn bisher galt die Absprache, dass Reha-Kliniken in Brandenburg und die Hochleistungsmedizin in Berlin angesiedelt sind. Heute wird der Plan dem Krankenhausbeirat vorgestellt, danach befassen sich mehrere Senatsverwaltungen damit. Er soll dann „so zügig wie möglich, sicher noch vor dem Herbst“ verabschiedet werden, so Kneiding.