Berlin: Kassen müssen Millionen zahlen

Der Streit war erbittert, er dauerte drei Jahre - doch gestern hat das Bundessozialgericht (BSG) mit einem Urteil klare Fronten geschaffen: Berlins Krankenkassen dürfen Klinikrechnungen nicht mehr eigenmächtig kürzen, weil sie meinen, die Patienten seien unnötig lange behandelt worden. Das ist in Berlin seit 1999 gängige Kassenpraxis. Infolge des Urteils drohen nun vor allem der BKK Berlin und der AOK hohe Forderungen von Seiten der Krankenhäuser. Die Rede ist von insgesamt 550 Millionen Mark.

Nach Darstellung der Charité stehen die Kassen alleine bei ihr "mit 126 Millionen Mark in der Kreide." So habe die BKK für einen Krebspatienten, der 13 Tage behandelt worden sei, nur 8720 Mark statt 10 464 Mark gezahlt. Hintergrund des Streits ist die Honorierung nach Liegetagen. Aus Sicht der Kassen lassen die Krankenhäuser viele Patienten länger auf Station liegen als dies medizinisch notwendig wäre. Sie schätzen, wie viele Mehrkosten ihnen durch zu späte Entlassungen entstehen und ziehen den Betrag von den Rechnungen ab.

Gegen dieses Vorgehen klagten bereits mehrere Krankenhäuser erfolgreich vor dem Landessozialgericht. Daraufhin riefen die Kassen die nächsthöhere Instanz an, doch auch das BSG rügte nun ihre pauschale Vorgehensweise. Vermutete Unwirtschaftlichkeiten dürften nicht mit "Breitenverfahren bekämpft werden", schreiben die Richter mit Blick auf tausende gekürzte Kinikrechnungen. Teilbeträge könnten "nur in Einzelfällen . . mit schlüssigen Einwendungen" einbehalten werden. Dafür seien gezielte Prüfverfahren nötig.

Kassenvertreter wollen das Urteil erst einmal prüfen. "Wir sind nicht in bester Laune", sagte BKK-Vorstandschef Jochem Schulz, der mit Forderungen von 70 Millionen Mark rechnen muss. Diese Summe hat die BKK aber sicherheitshalber zurückgelegt.

CS