Berlin : Kassen und Apotheker streiten – die Patienten müssen zahlen

Versicherte von AOK, IKK, und BKK erhalten Arzneimittel vorerst nur gegen Geld

Sabine Beikler

Der Weg zur Apotheke könnte ab heute für zahllose Berliner in einem Dilemma enden, selbst wenn sie ein Rezept vorweisen können: Entweder sie zahlen sofort alles – oder bekommen nichts. Betroffen sind die rund 1,3 Millionen Versicherten der AOK Berlin, der Betriebskrankenkassen Ost und der Innungskrankenkasse Berlin-Brandenburg. Diese Kassen stecken tief in einem Vertragsstreit mit dem Berliner Apotheker-Verein (BAV), der nun auf dem Rücken ihrer Versicherten ausgetragen zu werden droht.

Egal, ob der Arzt Arzneimittel, Impfstoffe, Blutzucker-Teststreifen, Verbandmittel oder Krankenkost (Diätetika) verschrieben hat – der BAV empfiehlt seinen 750 Mitglieds-Apotheken, eine schriftliche Zusage der Kassen auf Kostenübernahme abzuwarten, bevor den Kunden die rezeptpflichtigen Mittel ausgehändigt werden. „Jemand, der röchelnd vor dem Apotheker steht, wird natürlich sein Medikament bekommen“, sagt der BAV-Vorsitzende Rainer Bienfait. Außerdem bleibe es jedem Kunden unbenommen zu zahlen.

Der AOK-Vorstandsvorsitzende Rolf D. Müller reagierte am Sonntag erbost über das Verhalten des Apotheker-Vereins. „Es entsteht der Eindruck, dass Patienten im Interesse von Verbandspolitik instrumentalisiert werden.“ Hintergrund des Streits zwischen BAV und den Kassen sind Verhandlungen über den so genannten Arznei- und Hilfsmittellieferungsvertrag, den diese Kassen zu Ende 2002 gekündigt hatten. Danach trat bis 28. Februar eine Übergangsregelung für die Bezahlung von Impfstoffen, Verbandmittel, Krankenkost oder Blutzucker-Teststreifen in Kraft. „Die Versorgung mit normalen Medikamenten war aber nie Bestandteil der Verhandlungen“, sagte Müller. Diese seien durch die Arzneimittelpreisverordnung bundesweit geregelt und deswegen „nicht disponibel“. Die AOK hat für ihre Versicherten eine Telefon-Hotline unter der Nummer 2531 2003 eingerichtet.

Müller wirft dem BAV „bewusste Unruhestiftung“ und schlechte Informationspraxis seiner Mitglieder vor. AOK, BKK und IKK hätten zugesichert, die Übergangsregelungen über Preise für Impfstoffe, Teststreifen, Verbandmittel oder Krankenkost auch nach dem 28. Februar zu verlängern und eine Abschlagszahlung von je 44 Prozent am 17. März sowie am 17. April zu leisten. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Verhandlungen über die neuen Verträge bis zum 20. März abgeschlossen werden. Ansonsten würden die Kassen keine Abschlagszahlungen leisten, sondern den Restbetrag nach gesetzlicher Frist, also zehn Tage nach Vorliegen aller Rechnungsunterlagen, zahlen.

BAV-Chef Bienfait bestreitet, dass die Kassen überhaupt solche Zusicherungen gemacht hätten. Trotz der Anfrage des Verbandes „noch am vergangenen Freitag“ hätten die Kassen eine solche Bestätigung nicht gegeben. „Durch die erneute Weigerung werden sich für Versicherte dieser Krankenkassen Engpässe nicht vermeiden lassen“, so Bienfait. Für den BAV-Chef sind – im Gegensatz zu AOK-Chef Müller – die Zahlungsmodalitäten für „normale Medikamente“ sehr wohl Bestandteil der Verhandlungen. Damit steht Aussage gegen Aussage. In dieser Woche wollen sich der Apothekerverband und Vertreter der Kassen zu einem klärenden Gespräch treffen.

Für die Versicherten ist es nicht das erste Mal, dass sie verunsichert werden. Schon Anfang Januar kam es zwischen Apothekern und den Kassen zu Unklarheiten bei der Kostenübernahme von Impfstoffen, Teststreifen und Krankenkost. Das führte zu der Übergangsregelung, die jetzt ausgelaufen ist. Ende März droht den Versicherten schon die nächste Sorge: Am 31. März läuft die Regelung zwischen AOK, BKK, IKK und dem Apotheker-Verein für den so genannten Hilfsmittelbereich ab. Darunter fallen zum Beispiel Kompressionsstrümpfe, Inkontinenzartikel oder Bandagen. Nach Informationen des Tagesspiegel sind es einige Apotheken leid, den Streit zwischen Primärkassen und Apothekerverband austragen zu müssen. Sie wollen Einzelverträge mit den Kassen abschließen.

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