Berlin: Kassen wehren sich gegen Notfallgebühr Berliner sollen für jeden Einsatz 8,50 Euro zahlen

Die AOK und die Innungskrankenkasse IKK wehren sich gegen die Einführung einer Notdienstpauschale für rund 2200 ihrer Versicherten. Für Hausbesuche des ärztlichen Bereitschaftsdienstes fordert die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ab Montag eine zusätzliche Gebühr für AOK- und IKK-Patienten. Für sie soll jeder Notdiensteinsatz künftig 8,50 Euro kosten. Dies gilt jedoch nur für Versicherte, die am neuen Hausarztmodell ihrer Krankenkasse teilnehmen.

„Wir werten die Entscheidung der KV als politischen Vorstoß gegen Verträge, die ohne ihre Beteiligung geschlossen wurden“, sagte Gabriele Rähse, Pressesprecherin der AOK Berlin. Sollte die Gebühr tatsächlich erhoben werden, würden die Kassen das Geld von der KV zurückfordern und ihren Versicherten „unbürokratisch rückerstatten“. „AOK und IKK prüfen nun rechtliche Schritte gegen die KV“, sagte Rähse.

Hintergrund der Auseinandersetzung sind die Hausarztverträge, die seit 1. Januar 2007 erstmals ohne die KV abgeschlossen werden können und für die sich AOK und IKK entschlossen hatten. Zusammen mit Hausarztverbänden hatten die Kassen entschieden, die hausärztliche Versorgung selbst zu organisieren – etwa um eine bessere Versorgung der Patienten durch den Hausarzt zu erreichen. Für das Programm können sich die Versicherten freiwillig einschreiben.

„AOK und IKK haben den Schritt gewagt und sich damit auch verpflichtet, die Notarztversorgung für ihre Versicherten selbst zu übernehmen“, sagte KV-Sprecherin Annette Kurth. Bisher habe die KV die einheitliche, flächendeckende ambulante Versorgung in der Stadt geleistet. Die betroffenen Patienten, die sich ab 3. März bei der KV-Leitstelle melden, würden darauf hingewiesen, dass ihr jeweiliger Hausarzt für sie zuständig sei. Wer dennoch vermittelt werden wolle, müsse dann die Gebühr zahlen.

„Die Machtspiele zwischen AOK und IKK und der Berliner KV werden jetzt auf dem Rücken von Versicherten ausgetragen“, äußerte gestern Heide Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen. Die im Hausarztmodell eingeschriebenen Kassenpatienten dürften nicht bestraft werden. lwi