Berlin: Kassenärzte-Chef zahlte Prämie noch nicht zurück

Offenbar ist die Kassenärztliche Vereinigung (KV) einem Bescheid des Gesundheitssenators Mario Czaja (CDU) noch nicht vollständig nachgekommen. Nach Tagesspiegel-Informationen hat eines der drei KV-Vorstandsmitglieder die umstrittene Sonderprämie noch nicht an die KV-Kasse zurückgezahlt. Dies war von der zuständigen Aufsichtsbehörde der KV, dem Senat, angewiesen worden. Eine Klage dagegen zog die KV zurück. Die KV-Leitung äußerte sich zu dem Vorwurf am Mittwoch nicht und teilte mit: Man unternehme „alle notwendigen Schritte, den Verpflichtungsbescheid vollständig umzusetzen. Über Details wird ausschließlich die Senatsverwaltung informiert.“

Wie berichtet, erhielten die drei KV-Vorstände 2011 eine für die Wiederaufnahme der Praxisarbeit gedachte Übergangszahlung aus der KV-Kasse in Höhe eines Jahressalärs von je 183 000 Euro, obwohl sie weitere sechs Jahre im Amt bleiben. Das Geld war für ihre erste Amtszeit ab 2005 gedacht. Begründet wurde dies damit, dass der frühere rot-rote Senat während der ersten Amtszeit der KV-Chefs beschlossen hatte, künftig müssten sechs Monatsgehälter als Bonus reichen – und diesen Abzug habe die KV vertragstreu ausgleichen wollen. Die zuständige KV-Vertreterversammlung segnete die Prämien ab.hah