Berlin : Kassenhüter gewannen die Kraftprobe - Ausgaben werden deutlich reduziert

Ulrich Zawatka-Gerlach

Wenn das Geld verteilt ist, können auch Haushaltspolitiker wieder nett sein. Denn noch immer ist der Haushaltsausschuss parteiübergreifend verärgert über Finanzsenator Peter Kurth, weil der ihnen zu Beginn der Etatberatungen eine zehnseitige, nichtssagende Investitionsplanung vorlegte und signalisierte, dass jetzt Schluss sei mit den üblichen, 500 Seiten starken Wälzern, in denen jeder neue Gullydeckel verzeichnet war. Am Ende des Beratungsmarathons über den Entwurf des Landeshaushalts bekam Senator Kurth von den Mitgliedern des Haushaltsausschusses gestern zum 40. Geburtstag eine hauchdünne Torte in Form einer Investitionsplanung geschenkt.

Das Vorgehen des Finanzsenators war eine gewagte Kraftprobe mit den Haushaltsexperten des Parlaments, die sich ihrer Kontrollrechte teilweise beraubt sahen. So gehe es nicht, wurde dem Finanzsenator gesagt, und diese Kraftprobe wird er wohl auch verlieren. Deswegen die dünne Torte, der aber herzliche Glückwünsche folgten. Denn erstens ist Kurth ein Finanzsenator, der auch den Respekt der Oppositionsfraktionen genießt. Und zweitens gingen die Beratungen im Hauptausschuss über den Landeshaushalt 2000 zu Ende. Ein Grund mehr zum Feiern. Am 13. April kann das Abgeordnetenhaus den Etat endlich beschließen. Mit viermonatiger Verspätung.

Gestern ging es noch um das Haushaltssanierungs-Gesetz. Die finanzpolitischen Leitlinien bis 2004, die Verlängerung der Lehrer-Arbeitszeit, die Novellierung des Betriebe-, des Krankenhaus- und Schulgesetzes, die Gründung eines Landesinstituts für Schule und Medien, die Erhöhung der Vergnügungssteuer. Alles Änderungen der Landesgesetzgebung, die Geld sparen sollen. Überraschende Veränderungen von Etatposten, wie es sie in den letzten Jahren gab, blieben aus. Auch die Schlussabstimmung rüttelte nicht mehr an den Eckdaten. Das Haushaltsvolumen beträgt 41,725 Milliarden Mark. Das ist viel Geld, aber 2,2 Prozent weniger als 1999. Insgesant sollen 423 Millionn Mark weniger ausgegeben werden als 1999. Dies sei das vierte Mal in Folge, dass Berlin seine Ausgaben deutliche reduziere, sagte Kurth - "einmalig" im Vergleich zu den anderen Ländern. Und im nächsten Jahr muss noch kräftiger gespart werden. Eine Expertenkommission, geleitet von Ex-Bundesminister Rupert Scholz, brütet schon über unpopulären Vorschlägen.

Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Ende Mai, spätestens Anfang Juni will Kurth den Etatentwurf für 2001 vorlegen. Noch in dieser Woche, so wird geraunt, wollten die sechs Senatsmitglieder die Köpfe zusammenstecken - eine vertrauliche Sparklausur sei anberaumt worden. Die Haushälter der Koalition sagen jetzt schon voraus: Gegen die bevorstehenden Diskussionen um die Finanzpolitik seien die soeben abgeschlossenen Beratungen ein Zuckerschlecken gewesen. Auch wenn sich das "Gesetz des Hauptausschusses" erneut durchsetzte: Unabhängig vom Zündstoff, den ein Landeshaushalt liefert, dauern die Ausschussberatungen in jedem Jahr so etwa 100 Stunden. Diesmal wurden den Haushältern rund 400 Senatsberichte und Anträge zugeliefert. Das Schlimmste, was einem Senatsmitglied geschehen kann, ist, dass sein Konzept oder Sachstandsbericht vom Ausschuss "nicht zur Kenntnis" genommen wird.

So aufgeregt, wie die Haushaltsberatungen begonnen haben - im September 1999, kurz vor der Abgeordnetenhauswahl, schrieben sich die Parteichefs der Koalition noch böse Briefe - , so unaufgeregt gehen sie jetzt zu Ende. Das Parlament korrigierte den Senat nur in wenigen Punkten: Zum Beispiel wurden die Zuschüsse für Kitas und Bürgerämter aufgestockt und der Topographie-Neubau vorerst gestoppt.

Das neue Konzept des Finanzsenators für einen Liegenschaftsfonds fand die Gnade des Hauptausschusses, für das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) muss der Senat noch ein überzeugendes Konzept vorlegen. Highlight der Etatberatungen war der Streit um die Kulturfinanzierung in Berlin, angeheizt durch den plötzlichen Rücktritt von Christa Thoben. Deshalb muss das Berliner Parlament am 13. April zum ersten Mal in seiner Geschichte erst einen Senator wählen und dann den Haushalt beschließen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar