Berlin : Kassensturz am Kottbusser Tor

Rechnungshof: Kein Geld mehr fürs Neue Kreuzberger Zentrum. Baustadtrat fordert Sanierungskonzept

Ariane Bemmer

So verwinkelt und unübersichtlich wie es am Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ) aussieht, so verzwickt ist auch die Geschichte seiner Finanzierung durch die Wohnungsbauförderung. Doch die läuft Ende November aus. Deshalb steht das Land jetzt vor der Frage, ob es den drei- bis zwölfgeschossigen Klotz am Kottbusser Tor weiterhin unterstützt.

Der Rechnungshof rät in einem Bericht davon ab. Bisher sind ins NKZ, das zwischen 1972 und 1974 als Abschreibungsprojekt hochgezogen wurde, rund 52 Millionen Euro öffentliches Geld geflossen – „in Anbetracht der Haushaltsnotlage“ genug, heißt es im Rechnungshofbericht.

Doch ohne Hilfe könnte die Besitzergesellschaft zahlungsunfähig werden. Die Mieteinnahmen decken nicht die Kosten, von einem Euro Einnahmen würden 72 Cent für Schuldentilgung ausgegeben, sagt NKZ-Gesellschaftschef Peter Ackermann. Das Problem des NKZ ist, dass rund ein Drittel der Gewerbefläche leer steht, was auch der Rechnungshof bemängelt. Für Franz Schulz, den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, liegt die Lösung deshalb in einem Sanierungskonzept. „Der Leerstand ist behebbar“, sagt er. Schließlich stünden im Umfeld, in der Adalbert- oder Oranienstraße, die Interessenten regelrecht Schlange.

Ackermann begründet den Leerstand damit, dass einige Ecken in dem verschachtelten Gebäude für Läden zu unattraktiv sind, andererseits wollten Interessenten nicht genug Miete zahlen. Daran seien auch die Verhandlungen mit dem „Kaufhaus Kreuzberg“ gescheitert, das von einigen Szeneleuten geplant war.

Die Gewerbemieten sind der eigentliche Trumpf im NKZ, die 300 Wohnungen bringen nicht viel ein: Die meisten Mieter sind Sozialhilfeempfänger. Hier sieht Ackermann ein „Dilemma“: Wenn er nach Ende der Wohnungsbauförderung die Mieten zum 1. Dezember erhöhen würde, zahle das in den meisten Fällen das Sozialamt. Derzeit kostet der Quadratmeter rund 4,70 Euro. Auf 6,10 Euro könnte man den Preis theoretisch anheben.

Wie das Land künftig mit Anfragen aus dem NKZ umgehen will, wenn dort beispielsweise Instandhaltungskosten anfallen, die vom NKZ nicht bezahlt werden können, wollte heute der Hauptausschuss des Parlaments beraten. Doch wegen vieler offener Fragen werde man diesen Punkt wohl verschieben, sagte Stefan Zackenfels, der SPD-Haushälter.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat als Antwort auf den Rechnungshofbericht mitgeteilt, dass es keinen „vollständigen Rückzug Berlins“ aus dem NKZ geben könne. Falle etwa die Heizungsanlage aus, würde ein „weiteres Engagement“ des Landes notwendig, heißt es.

Die Opposition kritisiert das. Der grüne Haushaltsexperte Oliver Schroufeneger plädiert dafür, das NKZ in die Insolvenz zu schicken. Dann könne man es entschulden und versteigern. Der einstige Vorschlag des ehemaligen CDU-Fraktionschefs Klaus Landowsky, das NKZ und den Sozialpalast abzureißen, wurde bisher nicht wieder laut.

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