Kassensturz : Tief in den roten Zahlen

ALTE LASTEN

Jeder vierte Euro im Berliner Landeshaushalt wird dafür gebraucht, die Altlasten früherer Politikentscheidungen zu tilgen. Dazu gehören vor allem die Zinsausgaben, die Versorgungsausgaben für pensionierte Beamte und die Wohnungsbauförderung.

NEUE LASTEN

Infolge der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise sind auch in Berlin die Steuereinnahmen eingebrochen. 2009 gingen die Steuereinnahmen (einschließlich Finanzausgleich) von 21,84 Milliarden Euro (2008) auf 19,57 Milliarden Euro zurück. Außerdem muss Berlin den Abbau der Solidarpaktmittel (2010 noch 1,66 Milliarden Euro) auf null im Jahr 2020 verkraften. Zudem dürfen die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Um das zu erreichen, können die öffentlichen Ausgaben Berlins bis dahin nur noch um 0,3 Prozent jährlich wachsen und es müssen spätestens ab 2012 noch 250 Millionen Euro zusätzlich im Berliner Landesetat eingespart werden.

LANDESVERMÖGEN

Trotz einer offensiven Privatisierungspolitik in den neunziger Jahren ist Berlin noch immer an fast 50 Unternehmen und Einrichtungen maßgeblich beteiligt. Dazu gehören sechs Wohnungsbaugesellschaften, die Verkehrsbetriebe, die Stadtreinigung, die Wasserbetriebe (zur Hälfte), der Krankenhauskonzern Vivantes und ein beträchtliches Grundvermögen. Der Verkauf landeseigener Immobilien bringt in den nächsten Jahren etwa 100 Millionen Euro jährlich ein. Vor der Finanzmarktkrise waren es etwa 200 Millionen Euro. Kommunale Unternehmen wollen SPD und Linke nicht verkaufen, sondern Rot-Rot trägt sich mit dem Gedanken, Wasserbetriebe und Gasag wieder komplett in öffentliches Eigentum zu übertragen. Die Frage ist nur, wer das bezahlen soll.

LANDESSCHULDEN

Nur 2007/08 konnte der Senat einen geringen Teil der Schulden (von 60,27 auf 59,11 Milliarden Euro) abtragen. Seitdem steigt die Kurve wieder an. Die Schulden kosten im laufenden Jahr über 2,3 Milliarden Euro Zinsen. za

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