Berlin: Kassenvertreter treffen sich erneut mit Diepgen

Zu einem Spitzengespräch über Einsparungen im Berliner Gesundheitswesen treffen sich an diesem Freitag Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und weiteren Vertretern des Senats. Dabei werde es auch um die Zukunft der hochverschuldeten Berliner AOK gehen, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz am Donnerstag. Im AOK-Etat klafft derzeit eine Lücke von 200 Millionen Mark. Die Kasse macht dafür den Senat verantwortlich. Dessen Sparzusagen im Krankenhausbereich seien nicht eingehalten worden.

Wie Udo Barske, Sprecher des AOK-Bundesverbandes, am Donnerstag erklärte, beharrt die größte deutsche Krankenkasse auf ihrer Forderung an den Senat, im laufenden Jahr 250 Millionen Mark im Krankenhausbereich einzusparen. Am 9. Februar werde die Bundes-AOK entscheiden, ob die derzeit eingefrorenen Finanzhilfen für den Berliner Landesverband nachträglich ausbezahlt werden. Dies sei von den Verhandlungen mit dem Senat abhängig. Experten rechnen damit, dass die Berliner AOK ohne die finanzielle Unterstützung des Bundesverbandes geschlossen werden müsste.

Senatssprecher Butz sagte, Lösungskonzepte zu den Finanzproblemen der mit gut 750 000 Versicherten größten Berliner Kasse würden bis Mitte des Monats in zwei Arbeitsgruppen verhandelt. Diese Arbeitsgruppen mit Vertretern der Krankenkassen und der Senatsverwaltung waren in der vergangenen Woche allerdings ergebnislos auseinander gegangen. Experten sehen ihre Erfolgsaussichten ohnehin skeptisch. Selbst kurzfristige Einsparungen würden frühestens im kommenden Jahr greifen.

Unterdessen hat die Kassenärztliche Vereinigung gewarnt, das diesjährige Berliner Arzneimittelbudget werde bereits im September aufgebraucht sein. Der Vorsitzende der Vereinigung, Manfred Richter-Reichheim, sagte am Donnerstag dem Radiosender "berlin aktuell 93.6", die Ärzte müssten nun sehr sparsam verordnen. Dies würden die Patienten bereits im Januar merken.