Kauf der Rigaer Straße 94? : Eine naive Idee der SPD

In der Berliner SPD kursiert die Idee, das Land solle die Rigaer Straße 94 kaufen. Das kann nicht funktionieren - und zeugt von Selbstüberschätzung. Ein Kommentar.

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Seit Jahren umkämpft. Das von Linksautonomen besetzte Haus an der Rigaer Straße in Friedrichshain.
Das Haus Rigaer Straße 94 in Berlin.Foto: dpa

Die öffentliche Daseinsvorsorge ist für die Sozialdemokraten ein großes Thema. Ein Teil ihrer Geschichte, eine Herzenssache. Es ist nur blöd, dass die Berliner SPD die Sache falsch versteht. Städtische Wohnungsbaugesellschaften sind kommunales Eigentum, aber keine parteipolitische Verfügungsmasse. Auch dann nicht, wenn man seit über 25 Jahren in der Regierung sitzt und sich in grandioser Selbstüberschätzung „die Berlin-Partei“ nennt. Die SPD hat kein Recht, über die Köpfe des Koalitionspartners, des Parlaments und des zuständigen Bezirksamts hinweg das öffentliche Wohnungsunternehmen Degewo zu benutzen, um eine Befriedung der Rigaer Straße à la SPD auszukungeln.

Ganz abgesehen davon, dass es sich um eine ziemlich naive Idee handelt. Denn die Autonomen, die das Haus im Friedrichshainer Samariter-Kiez als das ihre betrachten, wollen aller Erfahrung nach keine staatlich geregelten Wohnverhältnisse. Auch keine nette, sozialdemokratisch eingefärbte Hausverwaltung. Einsame Entscheidungen der SPD werden diesen Konflikt nicht lösen. Das wird nur funktionieren, wenn alle beteiligten Kräfte einbezogen werden, und zwar auf Augenhöhe. Die Sozialdemokraten sollten sich allmählich von der Vorstellung trennen, dass ihnen die Stadt gehört.

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