• Kaufleute empört über Mahnbescheid Verband wehrt sich gegen „unfreundlichen Akt“ der Handelskammer

Berlin : Kaufleute empört über Mahnbescheid Verband wehrt sich gegen „unfreundlichen Akt“ der Handelskammer

Alfons Frese

Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) ist „mehr als befremdet über die aggressive Vorgehensweise“ der Industrie- und Handelskammer (IHK). VBKI-Geschäftsführer Udo Marin appellierte am Montag an die Kammer, „zukünftig von unfreundlichen Akten abzusehen“. IHK und VBKI streiten, wie berichtet, um einige hunderttausend Euro im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis im Ludwig-Erhard-Haus: Der VBKI zahlt 480 000 Miete pro Jahr an die IHK und bekommt gleichzeitig 880000 Euro Erbbaupacht von der Kammer. Die Differenz von 400000 Euro möchte die IHK auf Grund der veränderten Marktlage reduzieren und hat dazu dem Verein einen Mahnbescheid schicken lassen.

Am Montag befasste sich das Präsidium des Vereins mit der Angelegenheit und war „erstaunt über die offensichtlich rückwirkend (ab 2001) gemachte Forderung“ der IHK, wie Marin dem Tagesspiegel sagte. „Es gibt einen Mahnbescheid, ohne dass je eine konkrete Forderung gestellt wurde“, sagte Marin sehr verwundert.

Der VBKI-Geschäftsführer appellierte an die IHK, im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens eine außergerichtliche Einigung anzustreben. Ein entsprechendes Angebot habe der Präsident des Vereins, der frühere Manager der Bankgesellschaft Berlin, Klaus von der Heyde, dem IHK-Präsidenten Eric Schweitzer am vergangenen Donnerstag schriftlich gemacht. Die IHK bestätigte das und kündigte eine Antwort Schweitzers mit einem Terminvorschlag in den kommenden Tagen an. Das Präsidium des 125 Jahre alten Vereins, dem unter anderem Bahnvorstand Norbert Bensel und der Alba-Manager und CDU-Politiker Peter Kurth angehören, verständigte sich am Montag darauf, den rund 1000 Vereinsmitgliedern in einem Brief die Position der Vereinsführung zu erläutern.

Nachdem Gespräche zwischen IHK- und VBKI–Führung in den vergangenen Monaten ergebnislos geblieben waren, hatte sich die Kammer entschlossen, den Mahnbescheid zu veranlassen. VBKI-Geschäftsführer Marin bewertete dieses Vorgehen als „ungewöhnlich“; gegen den Bescheid habe der Verein Widerspruch eingelegt. Er sei aber „bereit, den Konflikt friedlich zu lösen“. Als „eine Geste des guten Willens“ sei das Entgegenkommen des VBKI bei den Betriebskosten zu sehen, sagte Marin. Der Verein hatte kürzlich zugestimmt, sich höher als bislang an den Betriebskosten im Erhard-Haus zu beteiligen.

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