Kaufpläne: Senat wünscht sich S-Bahn zu Weihnachten

Der Senat will noch vor Weihnachten Verhandlungen mit der Deutschen Bahn aufnehmen, um dem Konzern die S-Bahn abzukaufen. Das sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses, in der es um die Zuverlässigkeit des S-Bahn- Betriebes ging. Die Kaufverhandlungen sind als erste Option im Koalitionsvertrag vorgesehen. Allerdings schließt der Bahnkonzern den Verkauf der S-Bahn bisher kategorisch aus.

Die Debatte zur S-Bahn war von allen Fraktionen beantragt worden – und aus Perspektive der Fahrgäste zumindest auf kurze Sicht ernüchternd. Denn auch nach fast drei Chaosjahren scheint nur sicher, dass ein strenger Winter den Betrieb erneut gefährden kann. Als kurzfristiges Minimalziel forderte Müller deshalb brauchbare Informationen für die Fahrgäste. Zu beheben sei die Krise aber erst mit neuen Zügen und einem anderen Vertrag. Je nach Ergebnis der anstehenden Verhandlungen soll laut Müller der Betrieb neu vergeben oder teilweise ausgeschrieben werden; vermutlich ein aus dem Ring plus einer Zubringerstrecke bestehendes „Viertelnetz“. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass parallel zu den Verhandlungen mit der Bahn die Vergabe des gesamten Netzes an einen Betreiber geprüft werden solle. Dafür kommen realistisch nur die Bahn und die landeseigene BVG infrage. Und eine Direktvergabe an den Bahnkonzern gilt nach einem entsprechenden Urteil des Bundesgerichtshofes als juristisch problematisch. Insofern ist die Teilausschreibung wahrscheinlich. Dass der Senat trotz des klaren Neins von Konzernchef Rüdiger Grube zunächst mit der Bahn über einen Komplettkauf verhandelt, beruht auf Forderungen aus der SPD, die die Teilausschreibung mehrheitlich als schlechtere Variante sieht. Auch viele S-Bahner fürchten diese Option.

Ein von den Linken eingebrachter Antrag, der den Übergang der S-Bahn ins Eigentum des Landes vorsieht, hat dagegen kaum Chancen auf eine Mehrheit. Für CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici zeigt er nur das „beschränkte Weltbild“ von „Fundamentalmarxisten“. Dagegen mahnte Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf als verkehrspolitischer Sprecher der Linken: Das Land komme gegenüber der Bahn erst durch die Alternative in eine starke Verhandlungsposition, wenn es der Bahn den S-Bahn-Betrieb schrittweise wegnehmen und selbst managen könne. Wie schwach die aktuelle Verhandlungsposition ist, lässt ein vor dem Parlament verkündetes „Grußwort“ des SPD-Verkehrspolitikers Ole Kreins an Bahnchef Grube ahnen: Senat und Koalition würden „alle rechtlichen Mittel ausschöpfen“, um die Bahn zur Aufrechterhaltung des Betriebes auch im Winter zu zwingen, sagte er. Allerdings war der Betrieb in den vergangenen Wintern nicht aus formalen, sondern aus technischen Gründen zusammengebrochen: Motorschäden, vereiste Türen, eingeschneite Weichen. In Verhandlungen mit dem Senat hat die Bahn inzwischen zugesagt, mehr Personal und Technik dagegen einzusetzen.

Dennoch forderte Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar vom Senat einen Notfallplan, damit nicht wieder ganze Stadtteile vom Netz abgehängt werden. Während die Grünen ebenso wie die CDU den Betrieb in Teillosen ausschreiben würden, sind die Piraten für die Kommunalisierung des Unternehmens, weil der Nahverkehr als Daseinsvorsorge keiner Gewinnerwartung unterliegen dürfe. Stefan Jacobs