Berlin: Kaufvertrag für BND-Gelände unterzeichnet Bleibt es beim Umzug, erhält Berlin 48 Millionen

47,6 Millionen Euro könnten im kommenden Jahr in die Landeskasse fließen – vorausgesetzt, die neue Bundesregierung hält am Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach nach Berlin fest. Wie aus Regierungskreisen verlautete, wurde am 26. August ein Kaufvertrag über das rund zehn Hektar große Gelände an der Chausseestraße zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) und dem Liegenschaftsfonds unterzeichnet. Offiziell gibt es dazu keine Bestätigung, da es sich um „interne Vertragsverhandlungen“ handelt.

Nach Tagesspiegel-Informationen hat die Bundesregierung ein Rücktrittsrecht bis zum 1. April 2006. Dies könnte dann zur Geltung kommen, wenn der Umzug gestoppt oder die Baugenehmigungen nicht erteilt würden. Berlin könnte wiederum vom Vertrag zurücktreten, wenn es nicht zu einem städtebaulichen Vertrag zwischen Bund und Land kommen sollte. Bis zum 31. Juli 2006 haben Senat und Abgeordnetenhaus Zeit, dem Kauf zuzustimmen. Auf Bundesseite müsste noch das Bundesfinanzministerium das Grundstücksgeschäft absegnen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Entscheidung darüber, den im April 2003 beschlossenen Umzug zu stoppen, auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. „Chefsache von Merkel“, heißt es aus Fraktionskreisen. Die CSU wolle „keine Komplettverlagerung“ des BND, sagte CSU-Haushälterin Ilse Aigner. Die Berliner CDU-Landesgruppe im Bundestag hat sich wiederum für einen Umzug des BND ausgesprochen. Das werde „sicher Thema in Koalitionsverhandlungen sein“, sagte Max Stadler, innenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag. Die Liberalen haben zwar für den Umzug gestimmt, wollen aber noch einmal einen „Kassensturz“.

Der BND-Umzug wird rund 1,1 Milliarden Euro kosten. Zu Baukosten von 720 Millionen Euro kommen rund 200 Millionen Euro für die technische Ausstattung hinzu. Den Auftrag für den Architekten-Entwurf hat Jan Kleihues erhalten. Bis 2011 soll der Umzug abgeschlossen sein. Zurzeit laufen Vorplanungen, für die 2005 und 2006 im Bundeshaushalt 100 Millionen Euro veranschlagt sind. Sollten die Gremien den Umzug nicht mehr stoppen, rechnet man im Herbst 2006 mit dem Baubeginn.