Berlin : Kaufvertrag zu Bankenfonds soll nachgebessert werden

Finanzsenator verhandelt noch mit britischem Investor. Rechnungshof kritisiert zu hohe Zahlungen des Senats

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Das Vertragspaket für den Verkauf der landeseigenen Berliner Immobilien Holding (BIH) wird teilweise aufgeschnürt. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) führt mit der Investmentfirma Altyon Partners in London Nachverhandlungen. Es geht darum, die finanziellen Risiken für das Land Berlin zu minimieren. Außerdem soll der Mieterschutz für 39 000 Wohnungen, die die BIH bundesweit verwaltet, verbessert werden.

Die BIH betreut 29 Risikofonds, in denen die Skandalimmobilien der ehemaligen Bankgesellschaft stecken. Für großzügige Gewinn- und Kreditgarantien, die sich als unerfüllbar erwiesen, übernahm der Senat 2002 Bürgschaften bis zu 21,6 Milliarden Euro. Bisher flossen vier Milliarden Euro aus dem Verkauf der Landesbank (4,6 Milliarden Euro) in das Fass ohne Boden. In zwei Jahren ist diese Reserve aufgebraucht. Deshalb will der Senat die BIH an Privatinvestoren veräußern, um die Risiken loszuwerden.

Der geplante Verkauf stößt in den Regierungsfraktionen SPD und Linke aber auf Skepsis. Am Dienstag erklärte Finanzsenator Ulrich Nußbaum seine Pläne der SPD-Fraktion. Dabei machte er deutlich, dass der Senat keinen Käufer für die BIH finden werde, der dem Land alle Risiken auf einen Schlag abnimmt. Zum Beispiel sind die Fonds mit Krediten in Höhe von 4,1 Milliarden Euro belastet, sie erwirtschaften jährlich aber nur 322 Millionen Euro echte Mieteinnahmen.

Nußbaum strebt offenbar an, mit dem Investor eine schrittweise Abwicklung der Finanzrisiken über mehrere Jahre zu vereinbaren. Solange bleibt das Land mit im Boot. Zudem soll der Käufer, hinter dem eine „erstklassige, seriöse Adresse“ im arabischen Raum stehen soll, 500 Millionen Euro Eigenkapital in die BIH stecken und weitere Finanzierungsnachweise erbringen. Einen vertraulichen Bericht des Rechnungshofs, dass der BIH in den letzten Jahren aus dem Risikotopf des Landes rund 500 Millionen Euro zu viel überwiesen wurden, weist die Finanzbehörde nach einer vorläufigen Prüfung zurück. Dieser Vorwurf, so wurde koalitionsintern signalisiert, sei „weitestgehend“ nicht nachvollziehbar.

In der Sitzung der SPD-Fraktion wurde auch über den Mieterschutz diskutiert. Immerhin gehören zu den Immobilienfonds allein in Berlin etwa 13 000 Wohnungen und 7000 Appartements. Nußbaum ist wohl bereit, den unkontrollierten Ausverkauf der Bestände zu verhindern, erinnerte aber daran, dass die Wohnungen Fondsgesellschaften gehören, die sich der politischen Steuerung entziehen. Ulrich Zawatka-Gerlach

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