Berlin: Kaum Abmeldungen trotz höherer Kitagebühren

Von Susanne Vieth-Entus

und Ulrich Zawatka-Gerlach

Die drastische Kita-Gebührenerhöhung für mittlere und höhere Einkommensgruppen hat wider Erwarten kaum zu Abmeldungen im Krippen- und Kindergartenbereich geführt. Nur bei älteren Hortkindern gab es eine etwas erhöhte Kündigungsrate. Viele Familien versuchen, durch eine Reduzierung der Betreuungsstunden Geld zu sparen.

Dies ergab eine Tagesspiegel-Umfrage in den Bezirken. Die Erhöhung der Kitagebühren gilt seit Januar. Über die Hälfte der neuen Gebührenbescheide wurde inzwischen verschickt, so dass die Jugendämter schon einen Überblick über die Reaktionen der Eltern haben. Für Neuköllns Jugendstadtrat Thomas Blesing (SPD) steht fest, dass es nicht zu der anfangs befürchteten sozialen Entmischung kommen wird. Selbst in den wohlhabenderen Regionen Rudow/Britz/Buckow, wo viele Familien von der Gebührenerhöhung betroffen sind, liege die Kündigungsquote bei höchstens zwei Prozent.

In Lichtenberg müssen rund 2000 von 6000 Kita-Eltern höhere Gebühren bezahlen. Bisher gab es nur zehn Abmeldungen aus Krippen oder Kitas, allerdings rund 100 aus Horten. Mehr als 50 Eltern hätten die Betreuungszeiten reduziert. In Charlottenburg-Wilmersdorf kündigen normalerweise im ersten Quartal 100 Eltern, diesmal sind es 150. Betroffen sind vor allem Viertklässler, die sowieso im Sommer den Hort hätten verlassen müssen. In Spandau und Reinickendorf ist es ähnlich. In Steglitz-Zehlendorf gibt es etwas mehr Abmeldungen: Aufgrund der Sozialstruktur gibt es mehr Besserverdiener, für die die Gebührenerhöhung besonders hoch ausfiel: Von den 6000 öffentlichen Kitaplätzen wurden 220 gekündigt, davon zwei Drittel in Horten. 70 Eltern hätten den Betreuungsumfang von 7 bis 9 auf 5 bis 7 Stunden reduziert. Dadurch können Spitzenverdiener rund 100 Euro sparen, mittlere Einkommen rund 30 Euro.

Trotz der erbitterten, wochenlangen Diskussionen um die Erhöhung der Kitakostenbeteiligung gibt es keinen Streit darüber, dass in Berlin die Versorgung mit Krippen-, Kinderladen- und Hortplätzen im bundesweiten Vergleich vorbildlich ist. Deswegen denkt der Senat auch nicht daran, die finanzielle Entlastung der deutschen Kommunen durch die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe für den Ausbau der Krippenplätze in Berlin zu verwenden. Dies war schon klar, als der Bundesrat mit den Stimmen der Unions- und SPD-geführten Länder der vorgezogenen Steuerreform und dem „Hartz-Paket“ zugestimmt hat.

Dem neuen, heftigen Protest der Städte und Gemeinden, die an den versprochenen Finanzerleichterungen (bundesweit 2,5 Milliarden Euro) zweifeln, schließt sich Berlin aber auch aus anderem Grund nicht lauthals an. Die Stadtstaaten werden durch das Reformpaket des Bundes deutlich besser gestellt als die Flächenländer. Noch im Januar sagte Finanzsenator Sarrazin eine Haushaltsentlastung von 150 bis 200 Millionen Euro ab 2005 voraus. Das waren aber nur vorläufige Zahlen. Der Bund übernimmt die Sozialhilfekosten, aber die Ausgaben für die Unterbringung arbeitsloser Hilfeempfänger werden den Gemeinden übertragen. Auch die Schuldnerberatung und andere Betreuungsangebote gehen auf die Kommunen über.