Berlin: Kaum ist Peschel-Gutzeit weg, kippen ihre Lieblingsprojekte

Aus für elektronische Fußfessel und zentrale Anti-KorruptionsstelleVON HANS TOEPPEN BERLIN.Kaum ist Lore Maria Peschel-Gutzeit nicht mehr Berlins Justizsenatorin, werden in der Stadt ihre Projekte gestoppt.Ein Vorhaben nach dem anderen kippt: Am Freitag stimmte der Hauptausschuß des Parlaments gegen die Einführung der elektronischen Fußfessel, für die sich die frühere Justizsenatorin hartnäckig stark gemacht hatte.Und auch ein anderes Lieblingsprojekt von Lore Maria Peschel-Gutzeit hat kaum noch Chancen: Die zentrale Berliner "Koordinierungstelle" bei der Justizverwaltung zur Erfassung von Korruptionsfällen in der Stadt "wird keine Mehrheit im Senat erhalten", erklärte der Chef der Senatskanzlei, Volker Kähne, gegenüber dem Tagesspiegel. Bei der Ablehnung der Koordinierungsstelle spielt vor allem der Gedanke eine Rolle, daß Korruptions-Straftaten aus der Verwaltung nicht bei einer politischen Behörde und nicht bei einem Amt ohne exekutive Befugnisse erfaßt werden sollten.Kähne will die Verdachtsfälle ebenso wie der Generalstaatsanwalt beim Kammergericht, Dieter Neumann, gleich bei der Staatsanwaltschaft sammeln lassen."Dort ist das größte Maß an Sachverstand, und die Staatsanwaltschaft ist über jeden parteipolitischen Verdacht erhaben", sagt der Chef der Senatskanzlei. Mit dem negativen Votum, dem sich noch der neue Justizsenator Ehrhart Körting stellen muß, wird eine zentrale Vorstellung Peschel-Gutzeits verworfen.Die Justizsenatorin hatte sich als Korruptionsbekämpferin profiliert und neben einer Gesetzesinitiative für den Bund bereits eine Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe in ihrem Hause auf den Weg gebracht.Diese hat Richtlinien zur Auftragsvergabe in Berlin entworfen und soll den Sachverstand aller Behörden bündeln.Ihr Chef ist Staatsanwalt Cornel Christoffel. Christoffel hat bisher auch Anzeigen und Hinweise gesammelt - gut 100, die überwiegend gleich an die Staatsanwaltschaft weitergereicht worden sind.Ein "großer Fisch" war aber nicht dabei.Meist handelte es sich um Beschwerden von Firmen, die sich bei Aufträgen übergangen fühlten.Peschel-Gutzeit wollte über diese provisorische Erfassung aber noch weit hinaus.Sie hatte einen Gesetzentwurf vorbereitet, der ihr Haus zu einer "neutralen, nicht mit Strafverfolgungsmaßnahmen befaßten, festen Anlaufstelle" für "korruptive Sachverhalte" aus der gesamten Verwaltung machen sollte.Gedacht war auch an eine verwaltungsübergreifende Ermittlungsbefugnis. Gerade das hat offenbar bei verschiedenen Behörden zu Irritationen geführt.Dabei spielt der Gedanke, daß man sich von einer womöglich politisch anders gefärbten Amtsspitze nicht kontrollieren lassen wollte, ebenso eine Rolle wie der Einwand, eine neue Bürokratie sei überflüssig.Ein weiteres Gegenargument kommt von Generalstaatsanwalt Neumann: "Unsere Sorge ist, daß zu viele Leute von einem Fall erfahren", im Vorfeld könne durch Indiskretionen "viel Unheil angerichtet werden." Der Generalstaatsanwalt kann sich eine Koordinierungsstelle nur bei der Staatsanwaltschaft vorstellen.Nur diese könne entscheiden, wann ein Anfangsverdacht vorliege.Und nur sie könne sofort Ermitlungsmaßnahmen ergreifen. Auch der Staatssekretär der Innenverwaltung Kuno Böse "neigt der Staatsanwaltschaft zu".Die Innenverwaltung besitzt bereits eine Anti-Korruptionsgruppe, die Vergaben prüfen und als Ansprechpartner fungieren soll.Solche hausinternen Lösungen zieht Böse, wie er dem Tagesspiegel sagte, einer zentralen Stelle vor."Gleich dahinter sollte dann die Staatsanwaltschaft stehen".

HANS TOEPPEN