Berlin: Kaum noch Chancen für Volksbegehren gegen den Senat 50000 Unterschriften sind fast zusammen. Dennoch denken die Initiatoren an Abbruch

Der rot-rote Senat muss nicht damit rechnen, vorzeitig gestürzt zu werden. Die Bildungsgewerkschaft GEW und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wollen zwar bis zum 4. Dezember helfen, 50000 Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln, schrecken aber vor dem nächsten Schritt zurück. Dann müssten nämlich entsprechend der Berliner Landesverfassung – in speziell dafür eingerichteten „Wahllokalen“ – ein Fünftel der Wahlberechtigten für Neuwahlen in Berlin stimmen. Das wären rund 490000 Unterschriften.

So viele Bürger erreicht man nur, wenn massiv für das Volksbegehren geworben wird. „Das wird eine sehr, sehr teure Angelegenheit“, warnt der GdP-Landesvorsitzende Eberhard Schönberg. Die Gewerkschaften hätten aber kein Geld „und deshalb haben wir noch nicht entschieden, was wir tun werden“. Problematisch sei auch, „dass die politischen Alternativen zum SPD/PDS-Senat wegbrechen“. Vor allem die Berliner CDU erwecke zurzeit nicht den Eindruck, regieren zu wollen oder zu können. Erschwerend kommt hinzu, dass die „Berliner Wahlalternative“, die das Volksbegehren unterstützt und als neue Linkspartei bei den nächsten Abgeordnetenhauswahlen antreten will, heillos zerstritten ist.

Auch die Bildungsgewerkschaft GEW tendiert dazu, sich vom Volksbegehren für Neuwahlen allmählich abzusetzen. Zwar hat der GEW-Landesvorstand kürzlich beschlossen, an Straßenständen, Oberstufenzentren und auf Personalversammlungen im November noch einmal in eine „aktive Phase“ einzutreten. „Aber die GEW kann nur punktuell helfen, Unterschriften zu sammeln“, sagte Vorstandsmitglied Hartmut Schurig dem Tagesspiegel. Intern sei die Zustimmung zum Volksbegehren „doch nicht so überragend wie ursprünglich angenommen“. Die 50000 gültigen Unterschriften, die für die Zulassung des Volksbegehrens notwendig sind, kämen bis Anfang Dezember sicher zusammen. „Aber dann müssen wir kritisch durchspielen, ob es realistisch ist, auch die zweite Etappe anzugehen.“

Wir – das sind die Initiatoren des Volksbegehrens, die sich am kommenden Dienstag treffen, um das weitere Vorgehen zu diskutieren. Dazu gehören: die Gewerkschaften GdP und GEW, die Wahlalternative, das „Bündnis gegen Sozial- und Bildungsraub“ und die Organisatoren der Montagsdemonstrationen. Michael Hammerbacher, ein Sprecher des Bündnisses, ist fest davon überzeugt, dass dem Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am 4. Dezember sogar 60000 Unterschriften überreicht werden können. Vor den Arbeitsämtern liefe die Kampagne besonders gut. Bisher kamen 41600 Unterschriften zusammen. Allein die GdP hat 24000 eingesammelt.

Am 3. November soll eine große Veranstaltung in der Heilig-Kreuz-Kirche in der Zossener Straße letzten Schwung in die Sache bringen. Als Podiumsgäste wurden auch der PDS-Landeschef Stefan Liebich und die PDS-Senatoren Harald Wolf und Heidi Knake-Werner eingeladen. Zugesagt haben sie noch nicht.