Berlin : Kaum noch Schutz vor Dieben

Einbrecher könnten an Berlins Schulen künftig leichtes Spiel haben Denn Hausmeister arbeiten ab Februar 2007 nur noch bis 17 Uhr. Grund dafür ist eine EU-Richtlinie

Claudia Keller

Kurz nachdem der Hausmeister ausgezogen war, wurden an der Schöneberger Waldenburg-Schule 21 Flachbildschirme, ein Laserdrucker und zwei Beamer gestohlen. Der Rektor bezifferte den Schaden auf 12 000 Euro. Das ist kein Einzelfall.

Die Schulleiter der Stadt erleben immer häufiger Diebstähle und Vandalismus an ihren Schulen. Umso wichtiger seien Hausmeister, die schon allein durch ihre Anwesenheit Einbrecher abschreckten. Ab Februar 2007 werden in allen Schulen die Hausmeister aber womöglich nur noch bis 17 Uhr arbeiten können, fürchten die Schulleiter. Besonders bei Elternabenden, kulturellen Veranstaltungen oder Sportaktivitäten am Abend sei dann die Sicherheit nicht mehr gewährleistet.

Der Grund ist eine EU-Richtlinie, nach der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit angerechnet werden müssen, die Arbeitszeit 48 Stunden pro Woche aber nicht übersteigen darf. Das gilt für Klinikärzte wie für Hausmeister. Bisher rechnen die Hausmeister ihre abendliche Arbeitszeit als Bereitschaftsdienste ab und bekommen dafür zusätzliches Geld. Bei einem Brutto-Gehalt von 1600 Euro kämen so im Schnitt 400 Euro netto im Monat hinzu, sagt Uwe Jeske von der Stechlinsee-Grundschule.

Allein in Tempelhof-Schöneberg haben sich jetzt 64 der 65 Schulleiter zusammengeschlossen, um gegen die Pläne zu protestieren und die Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern, den vorgesetzten Dienststellen, zu verweigern. Sie fordern, dass mehr Hausmeister eingestellt werden, schließlich spare allein ihr Bezirk 38 000 Euro im Monat, wenn den Hausmeistern keine Bereitschaftsdienste mehr bezahlt werden müssten.

Die Bezirke hingegen schlagen die Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsfirmen vor oder raten, dass Schulen gemeinsame und flexiblere Dienstpläne für ihre Hausmeister ausarbeiten, so dass beispielsweise einer von vier Hausmeistern abends länger arbeitet. Dann aber fällt dieser an einer der Schulen tagsüber aus, sagt Erhard Laube von der Schöneberger Spreewald-Grundschule, das gehe nicht. Die Arbeit mit Sicherheitsfirmen komme auch nicht in Frage, da bisherige Erfahrungen einzelner Schulen zeigten, dass die Firmen wenig zuverlässig seien. Die Berliner Behörden würden vorschnell handeln, sagt Erhard Laube, man sollte weitere Gerichtsurteile zu der EU-Richtlinie abwarten. Bislang waren die Klagen von Hausmeistern ohne Erfolg geblieben.

Für Innensenator Ehrhart Körting (SPD), dem Dienstherrn der beim Land angestellten Hausmeister, ist die Sache klar: „An der EU-Richtlinie und an den 48 Stunden kann die Bundesrepublik nichts ändern. Das ist bindendes EU-Recht.“ Er will aber nicht ausschließen, dass sich auf EU-Ebene noch etwas ändere. Nur, wie und wann, sei unklar.

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