Berlin : Kaum Reformpakete im Angebot

Sabine Beikler

Die PDS will bei der Bundestagswahl in Berlin "Fünf plus 1" Direktmandate holen. Am Wochenende schlug der Landesvorstand der Partei sechs Kandidaten vor, die sich dafür bewerben sollen. Die Delegierten werden Ende April auf einem Parteitag über die Nominierungen entscheiden. Petra Pau, stellvertretende Bundes- und Fraktionschefin, wird demnach im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf antreten. Die frühere Bezirksbürgermeisterin Bärbel Grygier soll in Friedrichshain-Kreuzberg, die Abgeordnete Gesine Lötzsch in Lichtenberg-Hohenschönhausen nominiert werden. PDS-Landeschef Stefan Liebich wurde vom Landesvorstand für den Wahlkreis Mitte vorgeschlagen. Für die Wahlkreise Treptow-Köpenick und Pankow ist die Partei noch auf Kandidatensuche. PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch ist davon überzeugt, dass die Regierungsverantwortung der PDS in Berlin bei der Wahl ein "großer Trumpf" sein wird.

Diesen "Trumpf" sieht der Berliner Landeschef Liebich etwas kritischer als sein Bundesgenosse. In einem internen Diskussionspapier stellt Liebich fest, die PDS habe bisher nur "einige wenige Reformpakete im Angebot". Die Partei müsse verstärkt inhaltlich arbeiten. Liebich erwartet Lösungsvorschläge, denn: "Wir sind dabei in der für uns neuen Situation, dass die Konzepte, die die PDS erarbeitet, in der Gefahr stehen, tatsächlich umgesetzt zu werden", schreibt er. Selbstkritisch müssten Partei und Fraktion eine Bestandsaufnahme vornehmen. Liebich, wirtschaftspolitischer Sprecher der PDS im Abgeordnetenhaus, sieht unzureichende Konzeptionen in den Bereichen Sozial-, Gleichstellungs- und Bildungspolitik. Sein Ressort Wirtschaft schließt er auch mit ein.

Die SPD ist in den Augen des Landeschefs "nach wie vor in einem desolaten Zustand und intern zerstritten". Für die PDS könne es deshalb auch stark profilbildend sein, "anders als die Sozialdemokratie mit Kritik und Protest am eigenen Handeln innerhalb und außerhalb der Partei" umzugehen.

Die PDS müsse gegenüber der SPD auch als verlässlicher Partner in der Haushaltspolitik auftreten. Der Konsolidierungskurs müsse beibehalten werden - ungeachtet "schmerzhafter Entscheidungen", so Liebich. Außerdem müsse Berlin umgehend Verhandlungen mit dem Bund aufnehmen, um über hauptstadtbedingte Sonderaufgaben, Sonderlasten und national relevante Kultureinrichungen zu verhandeln. PDS-Haushaltsexperte Harald Wolf fordert vom Bund zudem Hilfen bei der Zinslast der Stadt, die bis 2006 auf rund drei Milliarden Euro anwachsen werden. Außerdem sollen die Verwaltungen eine Klage vorbereiten, um vor dem Bundesverfassungsgericht die Haushaltsnotlage der Stadt feststellen zu lassen. Liebich und Wolf wissen, dass ein rot-roter Regierungserfolg maßgeblich davon abhängt, wie die Haushaltskonsolidierung vorankommt.

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