Berlin: Kein Bargeld für Asylbewerber: Bezirke widersetzen sich der Senatorin

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) hatte gehofft, dass ihre Verwaltung mit gutem Beispiel für die Bezirke vorangeht: Wie berichtet, wird Ende Juni dieses Jahres das 1998 in Berlin unter der damaligen CDU-Sozialsenatorin Beate Hübner eingeführte Chipkartensystem für Asylbewerber und Flüchtlinge in Landesobhut wieder abgeschafft. Doch diese Ankündigung lässt den Reinickendorfer Sozialstadtrat Frank Balzer (CDU) und seinen Kollegen Bernd Krömer (CDU) in Tempelhof-Schöneberg völlig ungerührt. Beide Bezirke werden zunächst das vor ein paar Jahren eingeführte Chipkartensystem beibehalten. Und auch Spandau, der dritte Bezirk in diesem Bund, hat erst vor zwei Wochen mit der Mehrheit der CDU-FDP-Koalition in der BVV bekräftigt, an der Verpflegung der Asylbewerber per Chipkarten festzuhalten – zum Leidwesen der Spandauer SPD-Sozialsenatorin Birgit Bialkowski, die den Asylbewerbern statt der Chipkarten lieber Bargeld aushändigen möchte.

Derzeit kaufen rund 2800 Asylbewerber und Flüchtlinge, für die das Land zuständig ist, mit Chipkarten in 86 Läden in Berlin ein. Zu diesem Personenkreis zählen nach Auskunft der Senatsverwaltung Asylbewerber, die auf einen Abschluss ihres Verfahrens bis zu einem Zeitraum von drei Jahren warten. Nach Ablauf dieser Frist ist der jeweilige Bezirk für die Asylbewerber zuständig. Welcher Bezirk sich dann um die Belange von Asylbewerber X oder Y kümmert, wird in Berlin über die Geburtsdatenregelung ermittelt: Je nach Geburtsdatum des Haushaltsvorstands ist einer der zwölf Bezirke für die Asylbewerber zuständig. Ebenfalls unter die bezirkliche Zuständigkeit fallen Personen mit Duldung, ausreisepflichtige Personen oder Asylbewerber, die nicht in Wohnheimen, sondern in Wohnungen leben.

Berlin hatte 1998 das Chipkartensystem eingeführt, um Missbrauch zu erschweren und zu verhindern, dass Schlepperbanden den Flüchtlingen hier das Bargeld abnehmen. Knake-Werners Entscheidung, das Chipkartensystem abzuschaffen, fußt auf dem Argument der Menschenwürde. „Asylbewerber sollen in den Läden ihrer Wahl einkaufen können und sich frei bewegen können“, sagt Roswitha Steinbrenner, Sprecherin der Sozialsenatorin. Unter den 86 so genannten „Akzeptanzstellen“ für Chipkarten sind keine Billiganbieter oder Discounter wie zum Beispiel Aldi, Lidl oder Netto zu finden, sondern höherpreisige Ketten. Steinbrenner verweist auch auf die rückläufigen Zahlen: 2002 wurden in Berlin 1537 Asylanträge neu gestellt, 2001 waren es noch 2013, im Jahr 2000 waren es 2118.

Die Stadträte Balzer und Krömer aus Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg können diese Argumente nicht nachvollziehen und befürchten vor allem, dass das Bargeld von Asylbewerbern zweckentfremdet werden könnte. Beide Stadträte verweisen zudem auf noch gültige Verträge mit dem Chipkartenbetreiber Sodexho-Intercard. Erst bei Ablauf der Fristen im Laufe dieses Jahres werde man „prüfen, ob sich die Rahmenbedingungen geändert haben“, sagen Balzer und Krömer. Weisungsbefugt sei die Sozialsenatorin schließlich nicht.