Berlin : Kein Baustopp im Regierungsviertel

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Glück gehabt! Ungeachtet der Spardiskussionen werden viele Baumaßnahmen fortgesetzt. Die Liste reicht von neuen Löschwasserbrunnen für die Feuerwehr über die Sanierung der Untersuchungshaftanstalt Moabit bis zum Einsatz mobiler Unterrichtsräume. Das Neu-, Erweiterungs- und Umbauprogramm für die Oberstufenzentren wird fortgesetzt und die „Entwicklungsmaßnahme Parlaments- und Regierungsviertel“, an der sich der Bund zu 64 Prozent beteiligt, bleibt von den Investitionskürzungen unberührt. Auch der Zentrale Festplatz in Wedding wird gebaut. Und der Straßenbau am Potsdamer Platz und im Zentralen Bereich wird ohne große Abstriche weitergeführt. Gleiches gilt für den Neubau von Ampeln und der Straßenbeleuchtung, wenn auch auf niedrigem Kostenniveau. Die meisten Brücken und Tunnel, nicht zuletzt der Straßentunnel unter dem Großen Tiergarten, bleiben in der Investitionsplanung. Lücken im Radwegenetz werden weiter geschlossen und das Messegelände ausgebaut. Auch für die Erweiterung des Berlin Museums, des Technikmuseums und die Sanierung mehrerer Theater ist noch Geld da.

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