Berlin : Kein "Einfrieren" der Kontakte zur Partnerstadt Linz

CD

Der Grünen-Antrag, die Beziehungen zur österreichischen Partnerstadt Linz wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung "einzufrieren", hat keine Chancen auf eine Mehrheit in der morgigen BVV-Sitzung. Die politische Lage in Österreich sei "gerade ein Grund, die Partnerschaft zu verstärken", sagte CDU-Fraktionschef Klaus-Dieter Gröhler gestern. Zudem sei Linz eine "tiefrote" Stadt. Die SPD formulierte derweil einen Änderungsantrag, wonach das Bezirksamt sich mit Oppositionskräften solidarisieren und die Partnerschaft nutzen soll, um sich mit der Wiener Regierung "kritisch auseinander zu setzen". Die CDU lehnt auch diesen Antrag ab; da sie die Hälfte der BVV-Sitze inne hat, wird der SPD-Vorstoß voraussichtlich ebenfalls scheitern.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben