Berlin : Kein Geld für den Finanzsenator

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Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Das Landgericht Frankfurt/Main hat die Klage des Finanzsenators Thilo Sarrazin auf Weiterzahlung seines Gehalts durch den früheren Arbeitgeber „Deutsche Bahn Netz AG“ abgewiesen. Der SPD-Mann hat nach Einschätzung des Richters keinen Anspruch darauf; seine politische Unabhängigkeit bliebe sonst nicht gewahrt.

Sarrazin ist seit Januar 2002 Finanzsenator und war einen Monat zuvor - im Unfrieden - aus der Führungsetage des Bahnunternehmens vorzeitig ausgeschieden. Doch in Erfüllung seines Vertrags als Vorstandsmitglied der Netz AG wollte er das alte Gehalt (etwa 200 000 Euro jährlich) bis 2005 weiter beziehen. Dies wurde ihm verweigert. Sarrazin zog daraufhin vor Gericht. Die Bahn hatte dem Sozialdemokraten nach eigener Aussage „ein äußerst großzügiges Angebot einer Abfindung der Restlaufzeit des Vertrages“ gemacht. Doch Sarrazin sei zu keinem Kompromiss bereit gewesen. Als er Senator in Berlin wurde, hätte er vom Aufsichtsrat des Unternehmens die Zustimmung zur Übernahme eines öffentlichen Amtes einholen müssen.

Dies sei nicht geschehen, so die Bahn. Daraufhin seien die Gehaltszahlungen an Sarrazin eingestellt worden. Das Landgericht sah gestern ebenfalls einen „grundsätzlichen, nicht auflösbaren Widerspruch zwischen der aus dem Vorstandsvertrag abgeleiteten Forderung und den Rechtsfolgen aus der Amtstätigkeit als Finanzsenator.“ Eine Revision gegen dieses Urteil, dessen schriftliche Begründung erst in drei Wochen vorliegen wird, ist zulässig. Sollte Sarrazin die nächst höheren Instanzen bemühen, kann er frühestens in drei bis vier Jahren mit einer höchstrichterlichen Entscheidung rechnen.

Dann ist die Wahlperiode fast abgelaufen - und vielleicht auch die Amtszeit Sarrazins. Der Finanzsenator ließ am Mittwoch offen, ob er Revision einlegen wird. Von dieser Entscheidung hängt es auch ab, ob er künftig ein normales Senatorengehalt beziehen will. Bisher hat er darauf verzichtet. Es müsste dann auch geklärt werden, ob Sarrazin rückwirkende Anssprüche geltend machen kann. Das Jahresgehalt eines Berliner Senators beträgt allerdings nur 131 000 Euro.

Ein Vergleichvorschlag des Landgerichts, die Netz AG solle Sarrazin einmalig 350 000 Euro zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zahlen, scheiterte gestern an der Bahn. Deutlich niedrigere Gegenangebote lehnte der Finanzsenator daraufhin ab. Er wollte ursprünglich 750 000 Euro als Vergleichssumme haben. Seinen Rechtsanspruch aus dem Vorstandsvertrag bezifferte er sogar auf 1,12 Millionen Euro.

Seit einigen Monaten muss der eigenwillige Sozialdemokrat also damit leben, dass er von keiner Seite ein Gehalt bezieht. Durch das Gerichtsurteil sieht er sich im übrigen nicht widerlegt, sondern eher bestätigt. „Würde Herr Sarrazin nicht als Senator arbeiten, sondern sich auf Mallorca ausruhen, müsste die Bahn weiterzahlen“, sagte sein Pressesprecher dem Tagesspiegel. Senatssprecher Michael Donnermeyer wollte das Gerichtsurteil gestern noch nicht kommentieren. Er betonte lediglich, dass es sich um eine „Privatsache“ Sarrazins handele.

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