Berlin : Kein Geld für Investitionen

Im Haushalt gibt es immer weniger Mittel für die Infrastruktur

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Das Land Berlin gibt zu wenig Geld für öffentliche Investitionen aus. Darüber klagen Unternehmer und Gewerkschaften, Regierung und Opposition, Wirtschaftswissenschaftler und Finanzpolitiker. 2002 waren es nur 500 Euro je Einwohner. Für eine Stadt mitten in Ostdeutschland ist das ein kümmerlicher Betrag. In den fünf neuen Ländern wurden 800 Euro ausgegeben. Und nur ein Bruchteil dessen, was der Landeshaushalt als Investition verbucht, wird wirklich in Gebäude, Straßen, Brücken, Kanäle und Parks verbaut oder fließt in andere Projekte, die die Infrastruktur der Hauptstadt verbessern.

Für den Hoch und Tiefbau standen 1995 800 Millionen Euro zur Verfügung. 2002 wurden nur noch 180 Millionen Euro verbaut, in diesem Jahr stehen 217,6 Millionen Euro im Etat. Die Finanzplanung, die der Senat am Dienstag beschließen will, stellt von 2004 bis 2007 durchschnittlich 250 Millionen Euro für Bauausgaben zur Verfügung.

Sämtliche Investitionen der öffentlichen Hand summieren sich in diesem Jahr auf 2,27 Milliarden Euro. Eine imposante Summe, aber: Darin enthalten sind die Beteiligung Berlins an der Flutopferhilfe (121 Millionen Euro), die Risikoabschirmung der Bankgesellschaft (300 Millionen Euro) und der Zuschuss an die Verkehrsbetriebe (420 Millionen Euro). „Ich möchte wissen, wer auf die Idee gekommen ist, die BVG-Zuwendungen als öffentliche Investition zu verbuchen“, fragte Finanzsenator Thilo Sarrazin gestern im Hauptausschuss. Er beklagte ausdrücklich, dass die Investitionssumme im Haushalt „stärker sinkt, als ich es für gut halte“. Für 2007 werden nur noch 1,919 Milliarden Euro, alles inklusive, verbucht.

Deshalb wird der Senat wohl auch in die Klageschrift für das Bundesverfassungsgericht hineinschreiben, dass Berlin aufgrund seiner extremen Haushaltsnotlage die reichen Potenziale der Hauptstadt nicht ordentlich ausnutzen und pflegen kann. Berlin dürfe nicht verlottern, begründet die Industrie- und Handelskammer ihre Forderung nach mehr Investitionen. Der Rechnungshof wiederum weist auf den verfassungswidrigen Zustand hin, dass seit 1993 die Nettokreditaufnahme die Summe der Investitionsausgaben überschreitet. Die Bauwirtschaft schlägt Alarm: Eine der Hauptursachen für die miserable Lage sei die starke Investitionszurückhaltung der öffentlichen Hand. Und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellte fest, dass Berlin inzwischen „weniger für unmittelbare Investitionen ausgibt als Investitionshilfen des Bundes in die Stadt fließen.“ za

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