Berlin : Kein Geld für neues Innenministerium

Haushaltsausschuss fordert genaue Planung und Alternativ-Vorschläge

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Die seit 2005 gehegten Neubaupläne am Kanzleramt haben einen Dämpfer bekommen: „Noch ist aber nicht entschieden, was man stoppen könnte“, versicherte gestern ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Er reagierte damit auf den Beschluss des parlamentarischen Haushaltsausschusses, die vom Bund für 2007 beantragten Planungskosten von acht Millionen Euro für einen Minsteriumsneubau vorläufig zu sperren. Die Bundestagsabgeordneten fordern eine „konkretere Planung“, auch Alternativen in bestehenden Gebäuden sollten geprüft werden.

Ein endgültiger Beschluss für den Neubau könnte ohnehin erst 2007 getroffen werden, hieß es im Ministerium. Es ist derzeit mit rund 900 Mitarbeitern in den Moabiter Bürotürmen untergebracht, die der Unternehmer Freiberger in den neunziger Jahren gebaut hatte. Der Mietvertrag läuft bis 2016, jährlich fallen nach Angaben des Ministeriums über acht Millionen Euro Miete an, was einem monatlichen Quadratmeterpreis von 19,73 Euro entspricht. Dieser Betrag sei zu hoch und „nicht marktüblich“. Deshalb müsse man über die Zukunft des Mietverhältnisses nachdenken, Alternativen seien der Kauf des Gebäudes oder ein Neubau. Letzteres wird favorisiert und soll nach den Vorstellungen des Bundesministeriums für rund 200 Millionen Euro an der Lüneburger Straße in Nachbarschaft des Bundeskanzleramtes entstehen. Das Gelände gehört dem Bund und wird als Parkplatz für Besucherbusse genutzt.

Der Präsident des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, Florian Mausbach, zeigte sich gestern vom Beschluss des Haushaltsausschusses überrascht. Er erinnerte daran, dass es bereits die erste Phase eines städtebaulichen Wettbewerbs gegeben hat. „Wir warten auf den Planungsauftrag.“ Aus Sicht des Bundesamtes gehe es um einen „tollen Standort“ und ein Signal für die Stadtentwicklung. „Wir würden gerne bauen.“

Die Bundestagsabgeordnete Petra Merkel (SPD) sagte, die Parlamentarier seien sich einig, dass das Ministerium ausziehen sollte. Die Miete sei zu hoch, vor allem gehe es um Sicherheitsbedenken. Es müsste viel in den Schutz investiert werden. Dem Ministerium gehören noch Liegenschaften an der Bundesallee (altes Bundeshaus) und am Fehrbelliner Platz.

Der Bundesrechnungshof hatte die Neubaupläne Ende letzten Jahres kritisiert. Das Grundstück und die Räume seien zu groß, das Projekt „nicht optimal geplant“.C. v. L.

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