Kein Geld ohne Gegenleistung: Lebenshilfe Berlin weist Vorwürfe zurück

Der Verein Lebenshilfe setzt sich zur Wehr. In einer Presseerklärung teilten Vorstand, Aufsichtsrat und Geschäftsführungen am Montag mit: „Die Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V. Landesverband Berlin und ihre Tochtergesellschaft Lebenshilfe gGmbH arbeiten transparent und sorgsam im Umgang mit öffentlichen Mitteln. Es gibt keinerlei Unregelmäßigkeiten.“ Die Lebenshilfe Berlin setze sämtliche Mittel zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung und ihren Familien ein.

Wie berichtet will die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales prüfen, ob die Lebenshilfe unrechtmäßig Zuwendungen vom Land Berlin erhalten hat. Dabei soll es unter anderem um Geld für die Unterhaltung der Immobilien gehen, die dem Verein gehören. Kosten sollen in Rechnung gestellt worden sein, obwohl die entsprechenden Sanierungsarbeiten nicht stattgefunden haben sollen. So sei eine Sanierung von Sanitäranlagen nicht erfolgt, zudem sollen bröckelnde Fassenden nicht ausgebessert und undichte Dächer nicht repariert worden sein.

Lebenshilfe erhält 36 Millionen Euro

Hierzu heißt es in der Presseerklärung des Vereins: „Richtig ist, dass die Finanzierung der Leistungen der Lebenshilfe Berlin jeweils durch für die Zukunft zu kalkulierende Entgeltsätze erfolgt. Tatsächlich höher ausfallender Investitionsbedarf wird nach den gesetzlichen Vorschriften nicht erstattet.“

Die Lebenshilfe Berlin führe erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen „zeitnah sowie regelmäßig“ durch und arbeite an der schrittweise erfolgenden Modernisierung der Immobilien. Insbesondere sei der im Frühjahr 2014 aufgetretene Legionellenbefall in einem der Häuser unverzüglich behoben worden. Die Jahresabschlüsse der Lebenshilfe Berlin würden detailliert durch unabhängige Wirtschaftsprüfer geprüft. Die Ergebnisse würden jährlich veröffentlicht.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales untersucht nun die Vorwürfe. Das kann bis kommendes Jahr dauern. Die Berliner Gesundheitsverwaltung zahlt der Lebenshilfe jährlich ein Entgelt in Höhe von 36 Millionen Euro für Eingliederungshilfen. Zusätzlich erhält die Lebenshilfe auch noch ein Entgelt der Bildungsverwaltung.

Die Lebenshilfe ist auch Besitzer von Immobilien, die sie aber „aus steuerlichen Gründen“ (Pressesprecherin Christiane Müller-Zurek) an die gemeinnützige Lebenshilfe GmbH vermietet hat. Die gemeinnützige GmbH zahlt ihrerseits Miete an den Dachverein.

2009 trat die gGmbH an die Senatsgesundheitsverwaltung mit der Forderung nach mehr Geld heran. Die gGmbH wollte wegen neu abgeschlossener Mietverträge für zwei Heime insgesamt 154 000 Euro mehr. Diese Forderung wurde von der Senatsverwaltung nicht akzeptiert. Eine Schiedsgerichtsstelle wurde eingeschaltet, und die gab der Senatsverwaltung recht.

Seit 2009 fordert die gGmbH mithin insgesamt rund 770 000 Euro, erhält diese Summe aber nicht. Der Hauptteil des Entgelts fließt in die Personalkosten. Der Lebenshilfeverein, der 1600 Mitglieder umfasst, hat mehr als 1300 Mitarbeiter.