Berlin : Kein klares Votum der Berliner zur Neugliederung der Bezirke

ULRICH ZAWATKA-GERLACH

48 Prozent dafür, 45 Prozent dagegen / Aber die Koalition soll daran nicht scheiternVON ULRICH ZAWATKA-GERLACH BERLIN.Für die Bezirksgebietsreform, über die das Abgeordnetenhaus am 26.März entscheidet, gibt es in der Bevölkerung immer noch kein klares Votum.Wenige Tage vor der Entscheidung im Parlament sprechen sich - in einer Infratest-Umfrage im Auftrag von Tagesspiegel und Sender Freies Berlin (SFB) - 48 Prozent der Wahlberechtigten für eine Zusammenlegung der Bezirke aus, 45 Prozent sind dagegen.Dabei gehen die Meinungen in den West- und Ostbezirken deutlich auseinander.Während im Westteil der Stadt 55 Prozent die Reform befürworten, findet die Neugliederung im Ostteil nur 37 Prozent Fürsprecher."Offenbar sind es die Ost-Berliner leid, sich auf weitere grundlegende Veränderungen ihrer Lebensverhältnisse einzustellen, sich neu orientieren zu müssen und Vertrautes aufzugeben", nehmen die Meinungsforscher an.Aber auch parteipolitisches Kalkül spiele eine Rolle: Die PDS lehne die Gebietsreform nicht zuletzt deshalb ab, weil sie um ihren Einfluß fürchten müsse, wenn östliche mit westlichen Bezirken fusionierten.Folgerichtig befürworten nur 22 Prozent der PDS-Anhänger den geplanten Neuzuschnitt der Bezirke; bei den CDU-Sympathisanten liegt die Zustimmung mit 64 Prozent am höchsten, 49 Prozent der SPD- und 45 Prozent der Grünen-Parteigänger sind für eine Neugliederung.Nicht nur die politische Präferenz, auch das Alter und Geschlecht beeinflussen die Meinungsbildung: Bei den Befragten unter 30 Jahren sprechen sich nur 35 Prozent für die Gebietsreform aus; bei den über 50jährigen sind es immerhin 55 Prozent.Bei den Frauen stößt das Reformprojekt auf deutlich weniger Gegenliebe als bei den Männern.Trotz der geteilten Meinung über das ehrgeizige Vorhaben der Großen Koalition sind sich die Berliner mehrheitlich einig, daß ein Scheitern des Reformpakets im Parlament kein Grund für vorgezogene Neuwahlen wäre.Auch wenn der verfassungsändernde Koalitionsantrag zur Gebiets-, Verwaltungs- und Parlamentsreform am 26.März keine Zweidrittelmehrheit fände, meinen 56 Prozent der Befragten: "Die Große Koalition soll weitermachen." Nur 35 Prozent plädieren für Neuwahlen.Ein Hort der Stabilität sind die Anhänger der Union, die zu 84 Prozent für eine Fortsetzung des CDU/SPD-Bündnisses plädieren.Aber auch in den anderen politischen Lagern würde das Scheitern der Gebietsreform nicht als hinreichender Grund dafür angesehen, das Landesparlament aufzulösen und noch in diesem Jahr neu zu wählen.53 Prozent der PDS- und 52 Prozent der SPD-Wähler wollen die Koalition jetzt nicht platzen sehen, während sich bei den Grünen-Sympathisanten - mit je 44 Prozent - Befürworter und Gegner von vorgezogenen Neuwahlen die Waage halten.Auch die unter 30jährigen, die mehrheitlich die Gebietsreform ablehnen, sehen überwiegend keinen Grund, daß die Koalition an dieser Klippe Schiffbruch erleidet.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben