Berlin : Kein Kompromiss in Sicht: Koalitionspartner CDU und SPD demonstrieren Härte

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Im Streit um den Landeshaushalt 2000 sind die Koalitionspartner CDU und SPD offenbar nicht willens, einen Kompromiss zu finden. Die Chancen, dass der Senat heute einen Etatentwurf beschließt, werden inzwischen als sehr gering eingeschätzt. Die SPD beharrt auf ihrem Vorschlag, für "hauptstadtbedingte Mehraufwendungen" in den Bereichen innere Sicherheit, Kultur und Schule nur 14 Millionen Mark pauschal in den Haushalt einzusetzen. "Entweder das, oder die Sache platzt", sagte gestern der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Wowereit.

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen beharre hingegen darauf, "die strittigen Sachpunkte im Senat zu klären", teilte Senatssprecher Michael-Andreas Butz mit. Dabei geht es um neue Stellen für den Polizeischutz im Regierungsviertel und eine ausreichende Tarifvorsorge für die Berliner Kultureinrichtungen. Die SPD ist zu weiterem Entgegenkommen nicht bereit, weil sonst die spar- und kompromissbereiten Senatsmitglieder für die harte Haltung der Kollegen Eckart Werthebach (Inneres) und Peter Radunski (Kultur) bestraft würden.

Vier Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl rückt die CDU die künftigen Belastungen des Landes Berlin durch das Sparpaket des Bundes in den Vordergrund der finanzpolitischen Diskussion. CDU-Generalsekretär Volker Liepelt forderte, dass Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing "die Interessen Berlins gegenüber dem Bund artikuliert". Die Berliner SPD hat dieses Thema in ihren Gremien bisher aber nicht diskutiert und will es - in Solidarität mit der rot-grünen Bundesregierung - vor der Wahl auch nicht öffentlich anrühren.

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