Berlin : Kein Kopftuch zur Uniform

SPD und PDS einigen sich vorläufig und verschieben die Debatte über ein Gesetz auf das Frühjahr

Sabine Beikler

Im „Kopftuch-Streit“ haben sich SPD und PDS am Dienstag auf einen Kompromiss verständigt: Uniformträger zum Beispiel bei Feuerwehr oder Polizei dürfen keine religiösen Symbole wie Kopftücher tragen. „Die bestehende Kleiderordnung soll präzisiert werden“, sagte PDS-Rechtspolitiker Klaus Lederer nach einer Sitzung von Rechts- und Innenpolitikern von SPD und PDS. Eine endgültige Bewertung von Kopftücher tragenden Lehrerinnen hat die Koalition auf das nächste Frühjahr verschoben. „Wir wollen jetzt die gesellschaftliche Diskussion darüber begleiten“, sagte Heidemarie Fischer, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wird den Gesetzesentwurf über das Verbot von Kopftüchern auch nicht wie geplant im Januar vorlegen.

SPD und PDS konnten auch am Dienstag ihren Dissens darüber nicht ausräumen, ob das Tragen von Kopftüchern per Landesgesetz verboten werden soll oder nicht. Wie berichtet lehnt die PDS ein solches Gesetz bislang ab. Schwierigkeiten sehen die Sozialisten vor allem in der Praktikabilität des Gesetzes: „Welche Symbole sind dann verboten, und wo könnte der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt werden?“, fragt Lederer. Gilt das Gesetz nur für Kopftücher, oder auch für Kreuze oder Davidsterne? Wo sind da die Grenzen?

Ende September hatte sich Innensenator Körting bereits dazu im Tagesspiegel geäußert: Er hält das Tragen von Kopftüchern nur „zum Teil für den Ausdruck einer religiösen Gesinnung“. Es sei zunehmend „Ausdruck einer fundamentalistisch und aggressiv nach außen getragenen Grundstimmung gegen das westliche Wertesystem und die Emanzipation der Frau“, sagte er. Das Tragen einer Halskette mit Kreuz oder Davidstern sei noch lange nicht „indoktrinär“. Natürlich gebe es einen Unterschied, ob ein Lehrer eine Halskette mit religiösem Symbol trage oder als „Benediktinermönch in Kutte seine Schüler geißeln würde“.

Mit einem Kopftuch-Verbot könne man den Fundamentalismus nicht aufhalten, sagt wiederum PDS-Politiker Lederer. „Über Verbote bekommen wir Kinder auch nicht aus fundamentalistischen Koran-Schulen raus.“ Für SPD-Innenpolitikerin Fischer, die für ein Kopftuch-Verbot ist, hat das Tragen von Kopftüchern im Unterricht auch noch eine ganz andere Dimension: „Schülerinnen können sich dann noch viel weniger gegen den Druck aus dem Elternhaus zur Wehr setzen, weil Vater oder Mutter dann immer auf die Kopftuch tragende Lehrerin in der Schule verweisen.“

Auch die Grünen sind dafür, das Kopftuch aus der Schule herauszuhalten. Schulexperte Özcan Mutlu kritisiert jedoch die Verfahrensweise des Bundesverfassungsgerichtes nach dem Urteil im September. Die Richter hätten nicht den Mut gehabt, das Verhältnis zwischen Religionsfreiheit und staatlicher Neutralität des Staates klarzustellen; sie überließen die Entscheidung „den Gesetzgebern der Bundesländer“, kritisierte Mutlu. Jetzt seien die einzelnen Bundesländer aufgefordert, klare Verhältnisse zu schaffen.

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