Kein Modellversuch : Fußfesseln lassen den Senat kalt

Anders als in Baden-Württemberg ist in Berlin derzeit kein Modellversuch mit Fußfesseln im Strafvollzug geplant.

Barbara Junge

423 Männer und Frauen verbüßen laut jüngsten Zahlen derzeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in Berliner Justizvollzugsanstalten: weil sie sich nicht in der Lage sahen, eine Geldstrafe zu zahlen, auch etwa wegen Schwarzfahrens. Säßen sie in Baden-Württemberg hinter Gittern, so hätten die Delinquenten künftig zumindest theoretisch die Möglichkeit, die Zelle gegen eine elektronische Fußfessel einzutauschen. Die Regierung in Stuttgart nämlich führt in einem Modellversuch die sogenannte „elektronische Aufsicht“ zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen ein.

Der Senat allerdings hält von diesem justizpolitischen Sonderweg wenig mehr als nichts. „Ich stehe der Einführung der elektronischen Fußfessel sehr skeptisch gegenüber“, sagte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Montag. Soweit das baden-württembergische Justizministerium meine, damit könnten jene, die ihre Geldstrafe nicht zahlen können, vor einer Gefängnisstrafe bewahrt werden, „obliegt es einem Trugschluss“. Wer in Berlin eine Ersatzfreiheitsstrafe absitze, so die Justizverwaltung, sei bereits durch mehrere Raster gefallen. Schließlich werde jedem, dem nur wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe das Gefängnis droht, angeboten, die Strafe abzuarbeiten. Unter dem Stichwort „Arbeit statt Strafe“ stehe jedem die Möglichkeiten offen, um das Gefängnis herumzukommen. Nur wer sich hartnäckig verweigere, müsse die Haftstrafe antreten.

Auf eine nicht unerhebliche Schwelle auch für das Modell aus Stuttgart weist von der Aues Sprecher zudem hin: Mit der elektronischen Fußfessel zu Hause die Strafe ableisten könne nur, wer ein Zuhause habe. Ein „nicht unerheblicher Teil“ derjenigen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe absitze, sei in Berlin aber ohne festen Wohnsitz. Den pädagogischen Wert des überwachten Hausarrests im Vergleich zu „Arbeit statt Strafe“ stellt die Justizverwaltung außerdem ebenso infrage wie die erhoffte Kostenersparnis. Außerdem habe jemand, der kein Geld hat, eine Geldstrafe zu bezahlen, „mit Sicherheit auch nicht das Geld, um die Eigenbeteiligung an der elektronischen Fußfessel von geplant 20 Euro täglich zu leisten“, mokiert sich die Senatorin.

Die Union indes weist auf die Überbelegung in den Berliner Haftanstalten hin. Zwar ist diese im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Aber Sven Rissmann, justizpolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, hofft auf eine „nachhaltig spürbare Entlastung“ durch eine elektronische Fußfessel. Noch im Frühjahr plant die Fraktion eine Anhörung zu dem Thema im Parlament.

Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) sieht im Stuttgarter Modell durchaus eine Möglichkeit. Angesichts dessen, dass die Belegungslage in brandenburgischen Gefängnissen entspannt sei, bestehe aber auch im Hinblick auf zusätzliche Kosten keine Notwendigkeit. In Berlin sind die Gefängnisse aktuell mit 102 Prozent im Schnitt nicht drastisch überbelegt. Allerdings liegt die Belegung etwa in der JVA Moabit bei 109 Prozent, die JVA Plötzensee bringt es auf 119 Prozent – bei 126 Häftlingen, die ihre Geldstrafe nicht zahlen konnten. babs

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