• Kein Nachtflugverbot am Hauptstadtflughafen: BER-Anrainer üben Kritik am Koalitionsvertrag

Kein Nachtflugverbot am Hauptstadtflughafen : BER-Anrainer üben Kritik am Koalitionsvertrag

BER-Chef Mühlenfeld ist froh über den Koalitionsvertrag ohne Nachtflugverbot. Bei den Anwohnern ist der Frust darüber groß.

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Mehr Nachtruhe am BER soll es höchstens nur alle zwei Tage geben. Bei Anrainern des Flughafens stößt dies auf Kritik. Foto: dpa/ Kay Nietfeld
Mehr Nachtruhe am BER soll es höchstens nur alle zwei Tage geben. Bei Anrainern des Flughafens stößt dies auf Kritik.Foto: dpa/ Kay Nietfeld

Flughafenchef Karsten Mühlenfeld atmet erst mal auf: Der neue Koalitionsvertrag für Berlin stürzt den künftigen BER-Airport in nicht noch weitere Turbulenzen. Mühlenfeld zeigt sich jedenfalls erleichtert, dass im rot-rot-grünen Programm kein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr verankert worden ist, wie es Linke und Grüne in den Wahlprogrammen noch versprochen hatten.

Er sei froh, dass im Vertrag "keine direkten Einschränkungen", auch "keine Schnellschüsse" enthalten seien, sagte Mühlenfeld jetzt dem Tagesspiegel. Die Passagen zum Lärmschutz seien eine "Diskussionsgrundlage". Natürlich ist er auch wegen des rasanten Passagierwachstums weiter strikt dagegen, die genehmigten Flugzeiten einzuschränken. Dazu zwingen könnte ihn nur eine Order der Eigner Berlin, Brandenburg und Bund.

Koalitionsvertrag nennt "Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht"

Im Berliner Koalitionsvertrag selbst steht nichts von einem strengeren Nachtflugverbot, lediglich vom Ziel, "mehr Nachtruhe" zu erreichen. Man werde dazu mit den anderen Gesellschaftern Gespräche aufnehmen. Es solle "regelmäßig zu Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht kommen", so der Vertrag. Erreicht werden soll das etwa über angepasste Flugrouten oder auch das sogenannte "Drops"-Verfahren, zu bestimmten Tagesrandzeiten nur eine der beiden BER-Pisten zu nutzen – und das abwechselnd.

Genau solche Vorstöße Brandenburgs, wo ein Volksbegehren für ein schärferes Nachtflugverbot mit 105.000 Unterschriften erfolgreich war, waren bisher auch am Veto Berlins gescheitert. So begrüßt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), dass es nun in Berlin Bewegung gibt. Der Berliner Vertrag sei da auf Brandenburger Linie, sagte Woidke. Auch Christian Görke, Finanzminister und Linken-Parteichef, sieht das so, obwohl ihm sonst der Koalitionsvertrag zu sehr auf die "Stadtgemeinde Berlin" fixiert ist: "Wenn zwei für mehr Nachtruhe sind, wird auch mehr Nachtruhe kommen." Es fehle jetzt nur noch der Dritte, also der Bund. Jede Stunde zähle. Vor allem am Morgen gebe es noch Möglichkeiten, die Ruhezeiten auszudehnen.

BVBB: "Es wird keine Rücksicht mehr auf Anwohner genommen"

Bei den betroffenen Anrainern, 25.000 Haushalten in Brandenburg, 8100 in Berlin, ist die Enttäuschung allerdings umso größer. Vor allem über die Linken und Grünen, die im Grunde nichts von ihrem Wahlversprechen zum Nachtflugverbot durchgesetzt hätten, wie Christine Dorn, Vorsitzende des Bürgervereins Berlin-Brandenburg (BVBB), sagte: "Was sind Wahlprogramme überhaupt noch wert? Es wird keinen Millimeter mehr Rücksicht auf Anwohner genommen." Die Lärmpausen seien ein Hohn, da in dieser Zeit andere Anrainer die doppelte Belastung hätten. Es gehe nicht um weniger Fluglärm.

"Das wäre so, als ob man einem Hartz-IV-Empfänger einen Monat den Satz verdoppelt, mit dem Hinweis: Nächsten Monat gibt es gar nichts", sagte Dorn. "Die Betroffenen werden das nicht hinnehmen." Doch Mühlenfeld muss – mit dem Vertrag im Hintergrund – hier nicht umsteuern. Und auch sonst nicht. Dass der Flughafen demnach die nächsten, schon bald nötigen BER-Erweiterungen selbst bezahlen soll, sei klar gewesen. "Wichtig ist erst einmal, dass der BER eröffnet und die Ausbauprogramme aufgesetzt werden." Zum Taxistreit am BER, wo bisher brandenburgische Taxen Vorrang haben sollen, ist die Vorgabe klar: "Berliner Taxis müssen am BER Fahrgäste laden können."

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