Berlin : Kein Nitrofen in Berliner Lebensmitteln entdeckt

Von Sabine Beikler

In Berlin wurden bisher keine mit dem Pflanzenschutzmittel Nitrofen verseuchten Lebensmittel gefunden. Sozial- und Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) sagte gestern in einer Aktuellen Stunde vor dem Parlament, man habe bisher auf Rückrufaktionen „angesichts der unüberschaubaren Situation“ verzichtet, um nicht „unnötig Ängste zu schüren".

Einige Bio-Läden hätten Erzeugnisse wie Eier oder Geflügelfleisch aus ihrem Sortiment genommen. Das sei „verantwortungsvoll". Einen Rundumschutz für Verbraucher werde es auch nach den Nitrofen-Funden in Getreide und Geflügelfleisch nicht geben. Knake-Werner hält das von Rot-Grün aufgelegte Verbraucherinformationsgesetz für einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung". Sollte das Gesetz am heutigen Freitag bei der Sitzung im Bundesrat keine Mehrheit finden, werde Berlin ein entsprechendes Landesgesetz auf den Weg bringen, kündigte die Senatorin an.

In Berlin habe man eine effektive Struktur für die Lebensmittelüberwachung. Das Institut für Lebensmittel, Arzneimittel und Tierseuchen (ILAT) untersuche jährlich 20 000 Proben. In den Bezirken seien überdies die Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter mit Untersuchungen von Proben befasst. Gegenüber den privaten Laboren sei das ILAT verpflichtet, die Behörden im Fall von besorgniserregenden Befunden zu informieren. Als Konsequenz aus dem Öko-Skandal forderte Knake-Werner eine Informationspflicht nicht nur für staatliche Stellen, sondern auch für private Einrichtungen. Schon beim BSE-Skandal sei deutlich geworden, dass private Labore im stärkeren Maße kommerziellen Interessen ausgesetzt seien. Das Zurückhalten von Informationen gehe zu Lasten des Verbraucherschutzes, „für den das A und O die Transparenz ist“, sagte die Gesundheitssenatorin.

Auf Antrag der CDU hatte sich gestern das Parlament in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Kostentreiber Euro, Geldfalle Internet, verseuchte Bioprodukte - wie schützt der Senat die Berliner Verbraucher?“ befasst. CDU-Fraktionsvize Kai Wegner kritisierte die rot-grüne Verbraucherschutzpolitik, die das „Vertrauen der Verbraucher vergiftet hat". Grünen-Ministerin Renate Künast habe eine Agrarwende versprochen, doch seien diese Pläne gescheitert. Wegner kritisierte das Verbraucherinformationsgesetz als „Projekt mit aktionistischen Elementen". Der CDU-Politiker forderte die Einführung einheitlicher Standards für Lebensmittelqualität und ein Qualitätssiegel als Garantie für einen „guten Einkauf".

Jutta Hertlein, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD, nannte es eine „falsche Konsequenz“, nach dem Nitrofen-Skandal „Bio“ ins Zwielicht zu rücken. Sie kritisierte das Verhalten privater Labore, die „Ergebnisse in ihren Giftschränken“ lagerten. Die Kritik des FDP-Abgeordneten Martin richtete sich gegen die Gesundheitsverwaltung. Nach Bekanntwerden von verseuchten Produkten hätten die Bezirke keine Informationen erhalten, was sie tun könnten. Matz forderte bundesweit mehr Lebensmittelkontrolleure.

Das Frühwarnsystem habe bei diesem Ökoskandal versagt, sagte Claudia Hämmerling von den Grünen. Schuldzuweisungen seien nicht angebracht, stattdessen müsse eine größere Informationspflicht durch das Gesetz auf den Weg gebracht werden. Die gesundheitspolitische Sprecherin der PDS, Ingeborg Simon, hofft, durch bessere Transparenz das Vertrauen der Verbraucher wieder zu gewinnen. Trotz eines Gesetzes zum besseren Schutz solle man aber nicht der Illusion verfallen, dass „solche Vorfälle“ verhindert werden könnten. Allerdings sei ein „informierter Verbraucher auch nicht mehr so leicht zu verunsichern“.