Berlin : Kein Parkeintritt in Sanssouci – vielleicht

Potsdam will eine Million an die Schlösserstiftung zahlen. Doch woher das Geld kommen soll, ist unklar.

von

Potsdam - Bei schönem Wetter flanieren auf den Wegen unzählige Touristen, die möglicherweise sogar bereit wären, für das Erlebnis ein paar Euro Eintritt zu zahlen. Die einen sind dafür, die anderen gegen einen Parkobolus: Die Landeshauptstadt will tief in die Kasse greifen, um einen Eintritt für den Park Sanssouci zu verhindern. Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung votierte dafür, jährlich eine Millionen Euro an die Stiftung Preußische Schösser und Gärten zu zahlen. Allerdings sind nur noch 30 Tage Zeit, diesen Plan umzusetzen. Bis zum 30. Juni muss die Stadt der Stiftung verbindlich zusichern, das Geld zu überweisen. Doch ob dieser Vertrag bis dahin noch zustande kommen kann, ist unklar – und ebenso, ob die Summe über eine Bettensteuer finanziert werden kann. Denn, wie berichtet, ist die geplante Tourismusabgabe angesichts des heftigen Widerstands in der Stadtpolitik gescheitert.

Den Millionenbetrag will die Stiftung für die Pflege ihrer Welterbeparks verwenden. Eigentlich sollte das Geld aus Einnahmen der von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) favorisierten Tourismusabgabe für 15 000 Gewerbetreibende kommen. Doch diese Woche hatte die Potsdamer SPD einen überraschenden Schwenk vollzogen und die Abgabe gekippt. Jetzt ist dafür eine Bettensteuer im Gespräch.

Doch auch ohne Abgabe oder Steuer solle Jakobs der Schlösserstiftung zusichern, dass sie die Million aus dem Haushalt der Landeshauptstadt erhält, forderte der Hauptausschuss mit den Stimmen der SPD, der Linken und der Grünen. Der Rathaus-Chef sollte sofort entsprechende Verhandlungen mit der Stiftung aufnehmen. Allerdings ist noch ein Beschluss des Stadtparlaments nötig, das sich am 5. Juni zu seiner nächsten Sitzung trifft. Allerdings gilt die Zustimmung angesichts der Mehrheitsverhältnisse als sicher.

Potsdams SPD-Chef Mike Schubert und andere Sozialdemokraten wollen nun eine Bettensteuer durchsetzen. Sein Parteifreund Jakobs ist hingenen weiter für die Tourismusabgabe. Die Bettensteuer sei das gerechtere und bürokratisch weniger aufwendige Modell, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein. Die Kontrahenten haben derweil bei Gesprächen hinter verschlossenen Türen einen Waffenstillstand vereinbart. Jakobs stimmte einem Antrag Schuberts zu, alle Debatten zur Tourismusabgabe und zur Bettensteuer erst einmal zu vertagen, kommentierte dies auch nicht weiter. Ebenso stimmte Jakobs für die Verhandlungen mit der Stiftung zur jährlichen Zahlung: Dabei hatte er zuvor noch erklärt, dass eine Zusage zu den Überweisungen ohne Gegenfinanzierung nicht akzeptabel sei. Zudem wollte er erst dann einen Vertrag unterzeichnen, wenn die Finanzierung gefunden sei.

Stiftungsdirektor Hartmut Dorgerloh hat bereits deutlich gemacht, eine allgemeine Zusicherung zur Zahlung – wie sie die Stadtverordneten wohl beschließen wollen – nicht zu akzeptieren. Dies erfülle nicht den Beschluss des Stiftungsrats aus dem vergangenen Mai, wonach sich Potsdam bis zum 30. Juni vertraglich verpflichten soll, das Geld zu zahlen. Dorgerloh sagte auch, das vom Stiftungsrat festgelegte Datum sei bindend.

Gegenwind für die Bettensteuer kam sogleich von der Industrie- und Handelskammer (IHK). Für sie ist der Parkeintritt die beste Lösung. Auch Potsdamer Hoteliers kündigten ihren Widerstand an. Sie erwägen juristische Schritte gegen die Steuer. Details sollen in den kommenden Tagen genannt werden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben