Berlin: Kein Vergnügen

Das haben sich die Betreiber des „Ruderclubs Mitte“ in den S-Bahnbögen am Hackeschen Markt vermutlich anders vorgestellt: Am vergangenen Wochenende eröffneten sie ihre neue Tanzlokalität – doch wie lange sie diese tatsächlich betreiben dürfen, ist vorerst unklar. Das zuständige Stadtplanungsamt Mitte hat dem Club bislang nur eine vorübergehende Betriebsgenehmigung erteilt. Sie gilt bis Ende Oktober, mit Option auf Verlängerung bis Januar nächsten Jahres.

Die FDP will sich nun, wie berichtet, in der Bezirksverordnetenversammlung dafür einsetzen, bürokratische Hindernisse für Clubbetreiber abzubauen; von der Unterstützung dieses Vorhabens durch die anderen Parteien will sie auch ihre Zustimmung zur Wahl des Bezirksbürgermeisters abhängig machen. Die Club Commission, eine Art Dachverband der Berliner Club- und Partymacher, schenkt diesen Versprechungen jedoch nur wenig Glauben. Die Politik unter der Führung von der für Stadtentwicklung zuständigen Stadträtin Dorothee Dubrau (Bündnis 90 / Grüne), die Ende des Monats aus dem Amt scheiden wird, sei in den vergangenen zwei Jahren „deutlich restriktiver“ geworden, sagt Sprecher Olaf Kretschmar. „Es steht zu befürchten, dass es noch schlimmer wird.“

Streitpunkt bei der Auseinandersetzung zwischen Clubbetreibern und Politikern sind Verwaltungsvorschriften des Stadtplanungsamtes, insbesondere bei der Kategorisierung von Stadtgebieten. So befindet sich etwa laut Ausweisung der „Ruderclub Mitte“, über den die S-Bahnen hinwegdonnern, in einem „allgemeinen Wohngebiet“. Und laut Vorschrift ist dort nur eine Schank- und Speisewirtschaft zur „ortsnahen Versorgung“ erlaubt. So soll die Ruhe der Anwohner gesichert werden. Das klingt paradox, denn gemeinhin gilt die Gegend um den Hackeschen Markt mit ihren vielen Bars, Cafés und Clubs als Ausgehviertel. Sie entspricht somit dem, was die Verwaltungsvorschriften in sprödem Amtsdeutsch als „Mischgebiet“ definieren, in dem „Vergnügungsstätten“ mit einer Größe von maximal 180 Quadratmetern zulässig sind.

„Es scheint, als seien der Willkür Tür und Tor geöffnet“, sagt Olaf Kretschmar. Er fordert deshalb einen „öffentlichen Interessenabgleich“, bei dem sowohl die Positionen von Politik als auch Anwohnern und Gewerbetreibenden zur Sprache gebracht werden. Das Argument des Lärmschutzes hält er ohnehin für falsch: „Viele sind extra wegen der lebendigen Szene dort hingezogen.“ Um den Dialog in Gang zu bringen, hat die Club Commission noch vor den Wahlen alle Parteien der BVV zu einer Anhörung eingeladen. Einheitlicher Tenor der Beteiligten: Die Clubkultur ist ein wichtiger Standort- und Wirtschaftsfaktor, der gefördert werden muss. „Uns ist von allen Parteien volle Rückendeckung signalisiert worden.“

Vor allem ist aber Handlungsbereitschaft gefragt. Denn neben dem „Ruderclub Mitte“ sind auch weitere Gegenden des Bezirks von den bürokratischen Bestimmungen betroffen. Zum Beispiel die Bereiche um den Rosa-Luxemburg-Platz sowie die Brunnenstraße. Wie lange „Vergnügungsstätten“ wie der „King Kong Klub“ in ihrer bisherigen Form existieren dürfen, wird nicht zuletzt von der Unterstützung der FDP, sondern auch vom Wohlwollen des neuen Stadtrats für Stadtentwicklung abhängen.