Berlin : Kein Verzicht auf Flughafengebühr - Planung und Privatisierung kommen voran

Klaus Kurpjuweit

Nach dem Absturz vor Gericht ist der Ausbau des Flughafens Schönefeld jetzt wieder startklar. Bis Ende des Jahres könnten die Privatisierungsverträge mit dem Konsortium Projektgesellschaft Flughafen Berlin-Brandenburg International (PEG) unterzeichnet sein. Hierin sind sich die Vertragspartner bereits einig. Auch die Finanzierungsbasis hat sich verbessert, nachdem die Deutsche Bank mit an Bord will. Und seit Montag sind zudem die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren öffentlich ausgelegt.

Das PEG-Konsortium hat jetzt sein überarbeitetes technisches Entwicklungskonzept für den Flughafenausbau eingereicht. Es musste nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom vergangenen August präzisiert werden. Die von der Flughafengesellschaft nicht klar gefassten technischen Mindestanforderungen hatten unter anderem zu dem Gerichtsbeschluss geführt, die Privatisierungsvergabe an das Hochtief-Konsortium aufzuheben. Hochtief wurde später wegen Verfahrensfehlern von der Ausschreibung ausgeschlossen.

In der neuen Verhandlungsrunde mit dem übriggebliebenen PEG-Konsortium muss jetzt unter anderen die Höhe der Gebühr festgelegt werden, die jeder Passagier zur Mitfinanzierung zahlen soll. Einig sind sich beide Seiten hier, dass sie geringer ausfallen soll als zunächst geplant. 19,50 Mark waren bisher vorgesehen. John von Freyend, Vorstandsvorsitzender der mit Mehrheit am PEG-Konsortium beteiligten IVG machte gestern klar, dass es ganz ohne Gebühr wohl nicht gehen werde. Dies hängt auch von der Größe der Verkaufsflächen ab, mit denen Geld zu verdienen ist. Ursprünglich waren bisher nur 5000 Quadratmeter zugelassen.

In der ersten Ausbaustufe für 20 Millionen Passagiere pro Jahr soll der Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) 4 Milliarden Mark kosten. Hinzu kommen etwa 2 Milliarden Mark für die Verkehrsanbindung, die die öffentliche Hand aufbringen muss. Im ersten Finanzieurungskonzept fehlte rund 1 Milliarde Mark, die über die Passagiergebühr aufgebracht werden sollte. Die mögliche Erweiterung der Anlagen für dann 40 Millionen Passagiere soll noch einmal 4 Milliarden Mark kosten. Geplant ist ein H-förmiges Abfertigungsgebäude zwischen den beiden Pisten, das stufenweise erweitert werden kann, ohne den Flugbetrieb zu behindern.

Ob das PEG-Konsortium die Berlin Brandenburg Flughafen Holding zu 100 Prozent oder zu 74,9 Prozent übernimmt, müsse ebenfalls in den Verhandlungen geklärt werden, sagte PEG-Geschäftsführer Klaus Köllen. Am Konsortium ist die IVG zu 43,5 Prozent beteiligt, die französische Bank Caisse des Dépôts et Consignations zu 28,5 Prozent sowie die Dorsch Consult und der Flughafen Wien zu je 14 Prozent. Jetzt will auch die Deutsche Bank mit einer Minderheitsbeteiligung einsteigen. Den Partnern sei klar, dass es für den Flughafen-Ausbau keine Gewinngarantie gebe, sagte von Freyend. Trotzdem erwartet das Konsortium eine Eigenkapitalrendite zwischen 15 und 20 Prozent.

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