Berlin : Kein Verzicht aufs Sparen Justizsenatorin steht mit ihrer gegenteiligen Meinung allein

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Der Senat bleibt bei seiner Linie, die nach dem Urteil zur Verfassungswidrigkeit des Haushalts gefunden wurde: Zusätzliche Sparmaßnahmen sind nötig, um eine zweite Klage vor dem Landesverfassungsgericht abzuwenden und die Chancen auf Sanierungshilfen des Bundes nicht zu verspielen. Die Auffassung der Justizsenatorin Karin Schubert (SPD), die in einem Brief an alle Senatskollegen weitere Einsparungen für nicht zwingend hält, wird in Regierungskreisen einhellig als krasse Minderheitsposition bezeichnet. Die Senatsverwaltungen haben inzwischen Vorschläge für eine verfassungskonforme Änderung ihrer Etats vorgelegt. Spektakuläre Kürzungen enthalten die Papiere nicht; schon eingeplante Sparmaßnahmen sollen zeitlich vorgezogen werden. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wird daraus eine Vorlage machen, die der SPD/PDSKoalitionsausschuss Ende November diskutiert. Danach führt Sarrazin mit den Senatskollegen Chefgespräche und am 8./9. Dezember gibt es eine Senatsklausur. Deren Ergebnis wird voraussichtlich bis Anfang Februar vom Parlament beraten. Rot-Rot sei bereit, „sich mit der Opposition über die Grundzüge des Haushalts zu verständigen“, bestätigte SPD-Chef Peter Strieder gestern. za

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