Kein Veto der EU : Geld für BER reicht noch bis 2018

Die EU-Kommission in Brüssel will dem BER-Milliardenhilfen genehmigen. Die Eigner kalkulieren die Eröffnung erst 2018 ein.

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Das Geld reicht - zumindest bis 2018.
Das Geld reicht - zumindest bis 2018.Foto: dpa

Entwarnung für BER-Aufsichtsratschef und Berlins Regierenden Michael Müller (SPD): Die EU-Kommission will kein Veto gegen die nächsten 2,2 Milliarden Euro für den neuen Berliner Flughafen einlegen, nach aktuellen Signalen aus der Verwaltung in Brüssel. Darüber hat nach Tagesspiegel-Informationen der mit dem Verfahren betraute Rechtsanwalt Christoph von Donat Anfang der Woche vertraulich Berlin, Brandenburg und den Bund als Eigentümer der Flughafengesellschaft informiert, die sich seit 2006 am Bau des Airports versucht.

Donat, ein ausgewiesener EU-Beihilfenspezialist der Kanzlei Müller-Wrede & Partner mit besten Drähten in Brüssel, begleitet im Auftrag des Bundesverkehrsministerium das heikle Notifizierungsverfahren, das dritte in der Geschichte des Großprojektes. Nach seinen Aussagen sei in Kürze „mit einem positiven Beschluss der EU-Kommission“ zu rechnen, hieß es. Die Vorlage für die Kommissionsbefassung sei fertig.

Das grüne Licht war ursprünglich bereits im Herbst 2015 erwartet worden. Nun geht dem Flughafen, wie BER-Chef Karsten Mühlenfeld jüngst bestätigte, im August das Geld aus. Dann sind die seit 2012 von Berlin, Brandenburg und dem Bund überwiesenen 1,2 Milliarden Euro ausgegeben. Mit den nächsten 2,2 Milliarden Euro sollen der BER fertiggebaut, erste provisorische Erweiterungen und der Schuldendienst für alte Milliardenkredite finanziert werden. Die einst mit 2,5 Milliarden Euro kalkulierten Kosten steigen auf 6,6 Milliarden Euro.

Auch ohne EU-Bescheid soll neues Geld fließen

Zwar hoffen die Gesellschafter auf die erlösende Nachricht aus Brüssel noch im Juli, bevor die Kassen leer sind. Klarheit darüber soll es möglichst vor der Sitzung des Aufsichtsrates Freitag kommender Woche geben. Vorsorglich machen Berlin, Brandenburg und der Bund aber den Weg frei, ohne EU-Bescheid bereits neues Geld auszuzahlen. In Berlin hat dafür das Parlament mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition die Freigabe bereits erteilt – gegen massive Kritik der Opposition von Grünen, Piraten und Linken. Im rot-rot regierten Brandenburg will Finanzminister Christian Görke (Linke), dass ebenso verfahren wird.

Im elften Jahr wird der BER immer närrischer
Eine Fluggastbrücke auf dem leeren Flugfeld, 2012.Weitere Bilder anzeigen
1 von 39Foto: Patrick Pleul/dpa
06.03.2017 08:02Eine Fluggastbrücke auf dem leeren Flugfeld, 2012.

Obwohl er davon ausgehe, „dass die Entscheidung der Kommission ... vorliegt, bevor die Fortführung der Arbeiten auf der BER-Baustelle die Auszahlung einer ersten Tranche aus den Gesellschafterdarlehen erforderlich macht“, wie Görke jetzt an den Finanzausschuss des Landtages schrieb. Dort ist die Sache heute Thema.

Die neuen 2,2 Milliarden Euro sind kein Geschenk. Die eine Hälfte leihen die drei Eigentümer dem Flughafen, die andere sind Kredite von Banken, allerdings komplett von der öffentlichen Hand verbürgt. Kalkuliert ist alles auf eine BER-Eröffnung 2017. So steht es auch im Antrag bei der EU. Trotz Rückständen von über einem halben Jahr hatten erst jüngst, nach dem Kompromiss um den Brandschutz, Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dieses Ziel bekräftigt.

Finanziell kalkulieren die Eigner die fünfte Verschiebung des Starts aber längst ein.

Der Bund meldete der EU, dass das Geld selbst reicht, wenn der BER sechs Monate später an den Start ginge, also bis Mitte 2018. Und in Brandenburg informierte Görke den Finanzausschuss am 28. Juni, dass für die neue Bürgschaft die Gesellschafter „ihre Bereitschaft erklären, im Falle von Planabweichungen die Gesamtfinanzierung des Vorhabens sicherzustellen“. Und: „Dies gilt insbesondere für Baukostenerhöhungen und Kosten für eine spätere Inbetriebnahme, als dies gegenwärtig erwartet wird.“ Voraussetzung sei auch, „dass sich aus der Genehmigung der beiden Nachträge 5 und 6 zum Bauantrag keine Umstände ergeben, die zu wesentlichen negativen Rückwirkungen auf die Realisierbarkeit in der Zeit- und Kostenplanung führen.“

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