Berlin : Kein Weg zurück

Flugbetrieb in Tempelhof über 31. Oktober hinaus müsste neu genehmigt werden. Das dauert Jahre

Ulrich Zawatka-Gerlach,Stefan Jacobs

Der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof läuft – nach geltendem Recht – völlig ins Leere. Der Senat hat gar keine Befugnis mehr, den Flugbetrieb über den 31. Oktober 2008 hinaus zu verlängern. Selbst wenn der politische Wille vorhanden wäre, müsste erst ein neuer, geeigneter Betreiber für den City-Airport gefunden werden, der anschließend eine neue Betriebsgenehmigung beantragen könnte.

Außerdem wäre eine neue Planfeststellung nötig, um den Flughafen Tempelhof wieder in seine „luftverkehrsrechtliche Zweckbestimmung“ einzuführen. „Ein mühseliges Verfahren, das mehrere Jahre dauert“, sagte der Planungsrechtler Klaus-Martin Groth dem Tagesspiegel. Die Antragsteller müssten zudem mit langwierigen Verwaltungsklagen rechnen. „Wer den Flugbetrieb in Tempelhof fortführen will, fängt bei null an.“ Und er müsste ignorieren, dass ein innerstädtischer Flughafen nach dem Luftverkehrsrecht als nicht genehmigungsfähig gilt.

Rechtsanwalt Groth bestätigte damit die Rechtsauffassung der Berliner Flughafengesellschaft (BFG), des Senats und des Bundesverkehrsministeriums. Denn mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2007 wurde der „Widerruf der luftrechtlichen Betriebsgenehmigung“ durch die zuständige Planungsbehörde endgültig rechtskräftig – und damit nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Da es sich um einen „begünstigenden Verwaltungsakt“ zugunsten des Betreibers, der BFG handelt, kann sich der Senat nicht einfach hinstellen und sagen: Das war nicht so gemeint, das machen wir rückgängig.

Wollte er es doch versuchen, könnten nicht nur die Flughafengesellschaft, sondern auch betroffene Anwohner in Tempelhof (ebenfalls begünstigt von der Schließung) vor die Verwaltungsgerichte ziehen. Nach aller Erfahrung benötigte der Klageweg durch alle Instanzen mehrere Jahre. Die BFG, deren Eigentümer der Bund, Berlin und Brandenburg sind, würde gewiss klagen. Schließlich hat die Gesellschaft die Schließung Tempelhofs wegen „wirtschaftlicher Unzumutbarkeit und fehlendem Bedarf“ beantragt. Aber selbst dann, wenn die BFG ihre Unternehmenspolitik ändern wollte: „Wir würden uns strafbar machen, wenn wir dort nach dem 31. Oktober noch ein Flugzeug starten oder landen ließen“, sagt der Berliner Flughafenchef Rainer Schwarz. Die Schließung sei juristisch nicht mehr rückgängig zu machen.

Nach dem Widerruf der Betriebsgenehmigung wird demnächst wohl auch die Entwidmung Tempelhofs rechtskräftig. Der Bescheid für die „Aufhebung der Planfeststellung“ als Flughafengelände wurde im Juni 2007 vom Senat erlassen. Eine Klage dagegen zog das Tempelhofer Geschäftsflugunternehmen Windrose Air – wegen juristischer Aussichtslosigkeit – kürzlich zurück. Zwei weitere Klagen, die beim Oberverwaltungsgericht liegen, versprechen ebenfalls keinen Erfolg. Mit der Entwidmung, die dann Bestandskraft erhält, „wird eine fliegerische Weiternutzung, in welchem Umfang auch immer, faktisch nicht mehr möglich sein“, sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Ulrich Kasparik, schon 2007 vor dem Bundestag. Ulrich Zawatka-Gerlach

und Stefan Jacobs

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