Berlin : Kein zusätzlicher Schallschutz für Tegel-Anwohner

Berlin - Anwohner am Flughafen Tegel, die wahrscheinlich noch bis 2014 den Fluglärm ertragen müssen, der seit dem Verschieben des BER-Eröffnungstermins in Schönefeld noch zugenommen hat, können keinen weiteren Schallschutz erwarten. Die Überprüfung der bisher eingegangenen Beschwerden habe ergeben, dass „die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden und damit keine Notwendigkeit weiterer Schallschutzmaßnahmen über die bereits ergriffenen hinaus“ bestehe, teilte jetzt Staatssekretär Jan Mücke aus dem Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Stefan Lieblich mit. Mücke bezieht sich dabei auf Angaben der Flughafengesellschaft.

Lieblich erklärte dazu, es sei nicht hinnehmbar, dass für Tegel immer noch Regelungen des Fluglärmschutzgesetzes aus dem Jahre 1971 gelten. Zwar gebe es seit 2007 eine stark verbesserte Neufassung dieses Gesetzes, es greife jedoch nicht für Tegel, weil der Senat das Verwaltungsverfahren zur Aufgabe des Flugbetriebs in Tegel bereits begonnen habe. Angesichts des völlig ungewissen BER-Eröffnungstermins sowie „der enorm gewachsenen Lärmbelastungen“ fordert Liebich den Bund und Berlin als Miteigentümer der Flughafengesellschaft auf, „ernsthaft“ Schadenersatzleistungen für die Betroffenen in Pankow, Reinickendorf und Spandau zu prüfen. kt

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