Berlin : Keine Abfindung für Ex-Stadtwerkechef

Der Aufsichtsrat des kommunalen Unternehmens will zudem Schadensersatzforderungen prüfen

Henri Kramer

Potsdam - Ex-Stadtwerkechef Peter Paffhausen bekommt jetzt doch keine Millionenabfindung mehr. Dafür werden gegen den 61-Jährigen jetzt Schadensersatzforderungen in mindestens fünfstelliger Höhe geprüft, außerdem wurde ihm mit sofortiger Wirkung außerordentlich gekündigt. Das erklärte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der auch Chef der Aufsichtsräte der kommunalen Stadtwerke und ihres Tochterunternehmens Energie und Wasser Potsdam (EWP) ist, am Montagnachmittag nach Sitzungen beider Kontrollgremien. Die jeweils mit großer Mehrheit getroffene Entscheidung für die Regressforderung sei angesichts der von Paffhausen verantworteten „Rechtsgeschäfte“ mit dem Drittliga-Fußballverein SV Babelsberg 03 gefallen. Diese Vereinbarungen seien an Aufsichtsräten und Gesellschafter „vorbei realisiert worden“, so Jakobs. Paffhausen war bis zu seinem Rücktritt vor einem Monat – damals wegen einer Spitzel-Affäre – auch Chef des Aufsichtsrats des chronisch in Finanznöten steckenden Fußballvereins. Wegen der Geschäfte ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.

Nach derzeitigen Erkenntnissen geht es bei der Hilfe für Babelsberg Jakobs zufolge um drei Darlehen - das höchste über 180 000 Euro - mit einer Gesamtsumme von mindestens 300 000 Euro. Dazu kommen laut Jakobs fünf sogenannte Bürgschaften bis zu 600 000 Euro, die allerdings nie ausgezahlt worden seien. Die Vereinbarungen seien zwischen 2004 und 2010 abgeschlossen worden. 2003 habe der Aufsichtsrat dazu „im Nachhinein“ eine weitere Bürgschaft anerkannt. Die Darlehen, die zum Teil zinslos gewährt wurden, seien nur teilweise an die EWP zurückgezahlt worden. Der Rest des Geldes sei über die Sponsoringtätigkeit der EWP für Babelsberg „verrechnet“ worden, so Jakobs. Daher sei die Höhe der Schadensersatzforderungen noch unbekannt. Klar sei, dass es Zinsausfälle für die EWP in Höhe von bis zu 10 000 Euro gegeben habe. Unklar ist, ob Paffhausen sich gegen die Aberkennung der Abfindung juristisch wehren wird. Für den Tagesspiegel war er gestern nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Paffhausen musste auf Druck der Stadtverordneten zurücktreten, als bekannt wurde, dass er vor etwa zehn Jahren die Detektei eines ehemaligen Stasi-Spitzels beauftragt hatte, eine andere städtische Firma auszuspähen. Dazu konnte er nicht belegen, weshalb die Detektei bis 2010 rund 500 000 Euro erhalten hatte. Damals aber hatte der EWP-Aufsichtsrat unter Jakobs nur eine Rüge ausgesprochen und den nun gekündigten Aufhebungsvertrag für Paffhausen gebilligt, der nach Tagesspiegel-Informationen rund 1,4 Millionen Euro Abfindung vorgesehen hatte. Auch hatte Jakobs damals dessen Verdienste gewürdigt.

Zu seinem Kurswechsel sagte Jakobs, er kenne mittlerweile Sachverhalte, „von denen ich vorher keine Ahnung hatte“. Ob er Paffhausen sofort nach den ersten Vorwürfen hätte beurlauben sollen, statt einen Abfindungsvertrag abzuschließen, wollte Jakobs nicht weiter kommentieren: „Das ist müßig zu diskutieren. „

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben