Keine Annäherung zwischen Rot-Grün: SPD setzt Grünen ein Ultimatum

Der Ton zwischen den potenziellen Berliner Koalitionspartnern SPD und Grüne wird immer schärfer. Der SPD- Landesvorsitzende Michael Müller machte am Sonnabend deutlich, dass es mit den Grünen keine Verhandlungen über eine gemeinsame Landesregierung geben werde, falls sich deren Verhandlungsführer nicht weiter auf die SPD zubewegen. Dabei geht es primär um den umstrittenen Ausbau der Stadtautobahn A 100, den die Grünen bei ihrem Parteitag am Freitag erneut abgelehnt hatten.

Mit großer Mehrheit hingegen hatten die Grünen beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten aufzunehmen. Zugleich bekräftigten sie aber ihre Absage an die von den Sozialdemokraten geforderte Autobahnverlängerung von Neukölln nach Treptow: „Wer die A 100 verhindern will, muss Rot- Grün versuchen“, sagte der Grünen-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, der auch die Verhandlungen mit der SPD-Delegation um den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) führt.

Das reicht der SPD als Verhandlungsgrundlage über eine Koalition aber nicht aus, wie Parteichef Müller dem Tagesspiegel sagte: Bevor wie eigentlich geplant am Mittwoch die Koalitionsgespräche mit den Grünen beginnen könnten, soll nun ein für Dienstag geplantes weiteres Sondierungsgespräch mit der Grünen- Führung klären, ob es für den Partner in spe noch Bewegungsspielraum nach dem Parteitagsbeschluss gibt: „Die Grünen müssen sich in der Sache bewegen.“ Es gehe nicht, dass man gemeinsam in den Sondierungsgesprächen den Satz formuliere: „Der Bau der Autobahn wird grundsätzlich nicht aufgegeben.“ Und dann beinhalte der Satz für die Grünen gar nicht die Option des Weiterbaus – egal wie die Gespräche mit dem Bund ausgehen. „Das ist ein Widerspruch, den die Grünen auflösen müssen“, sagt Müller.

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Die Grünen wiederum machen der SPD schwere Vorwürfe und zweifeln zunehmend daran, wie ernst deren Bekundungen seien, man wolle mit den Grünen koalieren, weil man mit ihnen mehr inhaltliche Gemeinsamkeiten als mit der CDU sehe. Mit der Berliner CDU, die bei der Wahl am 18. September vor den Grünen lag, hätte die SPD rechnerisch eine komfortablere Mehrheit. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer, der auch in der Berliner Politik nach wie vor eine wichtige Stimme ist, bezeichnet Müllers Ultimatum als „misstrauensbildende Maßnahme“. Sein Eindruck: „Die SPD will die Koalition mit den Grünen gar nicht und sucht nach einem Weg, wieso man doch eine Koalition mit der CDU macht.“ Dem wird jedoch bei der SPD vehement widersprochen. Der Wunsch nach einer rot-grünen Koalition überwiege nach wie vor deutlich gegenüber dem Szenario eines Bündnisses mit der CDU, ist von vielen Genossen zu hören.

Deren Partei- und Fraktionschef Frank Henkel sagte am Sonnabend, die Auseinandersetzungen vor allem um die A 100 zeigten, „dass mit den Grünen keine verantwortliche Politik zu machen ist“. Berlin könne sich „instabile Verhältnisse und Minikompromisse nicht erlauben“. Zwischen SPD und CDU hingegen habe es nach den Sondierungsgesprächen vor gut einer Woche „keine unüberbrückbaren Probleme gegeben“. Es stelle sich aber im Moment „noch nicht“ die Frage, ob die CDU für eine Koalition zur Verfügung stehe. „Wir werden auf jeden Fall gestalten“, sagt Henkel. „Ob in der Regierung oder in der Opposition.“