Keine Annäherung zwischen Rot-Grün : SPD setzt Grünen ein Ultimatum

SPD-Parteichef Michael Müller knüpft die Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen an Bedingungen. Die Grünen werfen ihm daraufhin vor, das Misstrauen zwischen den möglichen Partnern zu schüren.

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Rot-grün sind sich in den Koalitionsverhandlungen kein Stück näher gekommen.
Rot-grün sind sich in den Koalitionsverhandlungen kein Stück näher gekommen.Foto: dpa

Der Ton zwischen den potenziellen Berliner Koalitionspartnern SPD und Grüne wird immer schärfer. Der SPD- Landesvorsitzende Michael Müller machte am Sonnabend deutlich, dass es mit den Grünen keine Verhandlungen über eine gemeinsame Landesregierung geben werde, falls sich deren Verhandlungsführer nicht weiter auf die SPD zubewegen. Dabei geht es primär um den umstrittenen Ausbau der Stadtautobahn A 100, den die Grünen bei ihrem Parteitag am Freitag erneut abgelehnt hatten.

Mit großer Mehrheit hingegen hatten die Grünen beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten aufzunehmen. Zugleich bekräftigten sie aber ihre Absage an die von den Sozialdemokraten geforderte Autobahnverlängerung von Neukölln nach Treptow: „Wer die A 100 verhindern will, muss Rot- Grün versuchen“, sagte der Grünen-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, der auch die Verhandlungen mit der SPD-Delegation um den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) führt.

Das reicht der SPD als Verhandlungsgrundlage über eine Koalition aber nicht aus, wie Parteichef Müller dem Tagesspiegel sagte: Bevor wie eigentlich geplant am Mittwoch die Koalitionsgespräche mit den Grünen beginnen könnten, soll nun ein für Dienstag geplantes weiteres Sondierungsgespräch mit der Grünen- Führung klären, ob es für den Partner in spe noch Bewegungsspielraum nach dem Parteitagsbeschluss gibt: „Die Grünen müssen sich in der Sache bewegen.“ Es gehe nicht, dass man gemeinsam in den Sondierungsgesprächen den Satz formuliere: „Der Bau der Autobahn wird grundsätzlich nicht aufgegeben.“ Und dann beinhalte der Satz für die Grünen gar nicht die Option des Weiterbaus – egal wie die Gespräche mit dem Bund ausgehen. „Das ist ein Widerspruch, den die Grünen auflösen müssen“, sagt Müller.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie die Grünen auf die Vorwürfe reagieren.

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