Berlin : "Keine Autos durchs Brandenburger Tor"

Frau Klotz[sind die Koalitionsverhandlungen f&uum]

Frau Klotz, sind die Koalitionsverhandlungen für die Grünen bisher zufriedenstellend verlaufen?

Leider begannen die Gespräche mit einer öffentlichen Diskussion über Bildungsabbau. Jetzt werden wir aber bei der Bildung zulegen: 820 Lehrerstellen werden für pädagogische Verbesserungen geschaffen. Davon dienen 320 der Absicherung von Maßnahmen des Übergangssenats, 500 kommen hinzu. Weitere Erfolge sind die Ausweitung der Deutschkurse für Mütter in Kitas und Schulen sowie ein Einstellungskorridor von 4000 Stellen. Daran haben wir erheblichen Anteil.

Wie ist die Gesprächsatmosphäre?

Ich habe alle Schattierungen beobachtet. Bei manchen Themen gehen die Emotionen hoch, wie beim Thema Schwarzarbeit ...

das war heute Thema.

Genau. In Berlin gibt es 30 000 arbeitslose Bauarbeiter. Wir fordern ein konsequentes Vorgehen gegen Schwarzarbeit, auch durch die Haftung von Generalunternehmern. Die FDP sperrt sich dagegen. Dieser Dissens wird in der Endrunde verhandelt.

Am Freitag gehen die Gespräche über Arbeit und Soziales weiter. Wird es einen Konsens bei der Kürzung der Sozialausgaben geben?

Die von der Bundesanstalt für Arbeit zur Verfügung gestellten Kontingente für ABM werden ausgeschöpft. Das Land finanziert diese zu zehn Prozent mit. Auch Strukturanpassungsmaßnahmen sollen weitergeführt werden. Das ist Konsens.

Kann das Umsteuern von Sozialhilfe auf Arbeitsmarktförderung funktionieren?

Das muss funktionieren. Wir haben uns darauf verständigt, 30 000 zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse für Sozialhilfeempfänger zu schaffen. Die bezirklichen Sozialämter müssen deshalb umsteuern und nicht nur Sozialhilfe auszahlen, sondern bei der Berufsperspektive beraten.

Die FDP hat Druck gemacht, zwei Milliarden Mark Personalkosten im öffentlichen Dienst bis 2006 einzusparen. Warum waren die Grünen zuerst dagegen?

Weil die Einsparsumme erst das Ergebnis von Verhandlungen ist und nicht in den Haushaltsplan festgeschrieben werden kann. Ein Solidarpakt muss mit Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich gerade bei den oberen Einkommensgruppen einhergehen. Das trifft ebenfalls auf das 13. Monatsgehalt zu. Es ist ein Notopfer des öffentlichen Dienstes. Wir wollen die Treppe von oben kehren. Unser Ziel ist es, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Ich will eine Verlängerung der Beschäftigungssicherung über 2004 hinaus. Andererseits müssen wir die Personalkosten sozial differenziert senken. Das betrifft auch die Beamten. Wir werden mit dem Bund über eine Öffnungsklausel im Beamtengesetz reden.

Die Grünen sind gegen eine Ausrichtung der Olympischen Spiele in Berlin. Wo liegen weitere Dissens-Punkte?

Wir haben Umwelt, Stadtentwicklung und die Knackpunkte in der Verkehrspolitik noch nicht behandelt: Bau der Straßenbahn in der Leipziger Straße, Zeitpunkt der Schließung des Flughafens Tempelhof, Rücknahme der Öffnung des Brandenburger Tors für den Autoverkehr und kein Weiterbau des Stadtrings.

Wo ist die gemeinsame Basis der Ampel-Partner?

Erstens: Bildung ist das A und O für die Zukunft Berlins. Zweitens: Stärkung der Eigenverantwortung im Schul- und Sozialbereich. Drittens: Effizienz der Verwaltung. Viertens: die Umstrukturierungen sozial verträglich gestalten.

Über die Ressortverteilung wurde noch nicht gesprochen. Was fordern die Grünen?

Wir haben einen breiten Verhandlungsspielraum. Allerdings haben uns die Landesdelegierten auf den Weg gegeben, in den Bereichen Umweltschutz und Ökologie Verantwortung zu übernehmen.

Also beanspruchen Sie das Mega-Ressort Stadtentwicklung, Bau und Verkehr von SPD-Senator Strieder?

Dem Beschluss der Delegierten habe ich nichts hinzuzufügen.

Auch heute im Tagesspiegel:

FDP-Chef Rexrodt im Interview

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