Berlin : Keine Bananenrepublik (Kommentar)

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Gewählt ist gewählt, das hat schon Konrad Adenauer gesagt. Und das gilt auch für Parlamentsmandate in Berlin. Trotz der schmuddeligen Umstände, unter denen die CDU Wilmersdorf ihre Kandidaten nominiert hat, haben der Kreisvorsitzende Ekkehard Wruck und dessen Kumpel Jürgen Adler seit Sonntag ein neues Mandat bis 2004. Die Wähler haben sie, warum auch immer, mehrheitlich gewählt.

Böse Zungen behaupen, dass Wahlkreis-Wahlergebnisse oft wenig aussagen über die Qualität der Bewerber. Aber, wie gesagt: Gewählt ist gewählt. Ende der Debatte? Kein Ende der Debatte! So wie die Verfassung demokratische Wahlen fordert, setzt sie auch ein demokratisches Nominierungsverfahren voraus. Jede Absprache und Manipulation bei der Aufstellung von Parteikandidaten bringt uns der Bananenrepublik ein Stück näher. Gut, dass es Parteigerichte gibt, die das auch so sehen. Selbst wenn an der Wahl vom Sonntag nicht mehr gerüttelt werden kann, stellt das Urteil des CDU-Parteigerichts hoffentlich ein verqueres Politikverständnis à la Wruck ins Abseits. Es ist höchste Zeit.

Aber vielleicht lässt sich hier sogar ein größeres Exempel statuieren, indem die Abgeordnetenhauswahl angefochten wird. Das Landesverfassungsgericht wäre dann am Zuge. Es wäre doch nicht verkehrt, von dieser hohen Instanz deutliche Worte zu hören. Es gibt schließlich nicht nur juristischen, sondern auch verfassungspolitischen Klärungsbedarf.

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