Keine Bestandsgarantie : Bund stellt Berlins Kasernen infrage

Das Bundesverteidigungsministerium hat Aussagen des Berliner Standortkommandeurs relativiert, dass es nach Ende der Wehrpflicht keine Schließungen von Kasernen in der Hauptstadt geben werde.

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Die Julius-Leber-Kaserne in Tegel.
Die Julius-Leber-Kaserne in Tegel.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Die Zukunft des Bundeswehrstandortes Berlin ist offenbar unsicherer, als es noch vor kurzem den Anschein hatte. Das Verteidigungsministerium hat sich jetzt ungewöhnlich deutlich von entsprechenden Äußerungen des Standortkommandeurs, Brigadegeneral Peter Braunstein, distanziert. Der hatte zu Jahresbeginn im Interview mit dem Tagesspiegel zur Bundeswehrreform gesagt, in Berlin werde sich „im Vergleich zu anderen Standorten, deren Zukunft unsicher ist, wenig Grundsätzliches ändern“. Bezüglich Standortschließungen, wie sie in anderen Gemeinden thematisiert werden, „muss sich Berlin keine Sorgen machen“. Gefragt, ob Kasernen in Berlin mit dem Auslaufen der Wehrpflicht überflüssig werden, antwortete er: „Nein.“

Diese Position wird jetzt in einem Brief aus dem Verteidigungsministerium, der dem Tagesspiegel vorliegt, relativiert. „Die Aussage von Brigadegeneral Braunstein bezog sich ausschließlich auf die Julius-Leber-Kaserne in Berlin“, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Kossendey, an den Spandauer SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz. Die Julius-Leber-Kaserne ist die größte Berlins, hier sind derzeit rund 3500 der insgesamt 7000 Berliner Bundeswehr-Angehörigen tätig. Für die anderen Standorte der Stadt – vor allem Spandau mit derzeit rund 1750 Beschäftigten, das Bundeswehrkrankenhaus in Mitte (ca. 850 Beschäftigte) und Treptow-Köpenick (370) – gibt der Verteidigungsstaatssekretär ausdrücklich keine Bestandsgarantie: Im Rahmen der Bundeswehrreform seien auch für Berlin „für die Stationierung und Nutzung von Liegenschaften Veränderungen zu erwarten“. Welche Veränderungen es gibt, ob vielleicht doch Schließungen einzelner Standorte nötig sind, könne erst gesagt werden, „wenn die erforderlichen Strukturanpassungen der Bundeswehr sorgfältig geprüft und entschieden sind“.

Das irritiert Beobachter wie Swen Schulz, in dessen Wahlkreis die Gatower General-Steinhoff-Kaserne und die Kladower Blücher-Kaserne stehen. „Spandauer Kasernen vor dem Aus?“, fragt er in einer Pressemitteilung. Schulz befürchtet, dass die Schließung des Schwimmbads in der Steinhoff-Kaserne Ende 2010 „nur der erste Schritt einer Schließung der gesamten Kaserne ist“. Noch 2008 hatte das Verteidigungsministerium Schulz versichert, dass die Kaserne erhalten bleibt. „Ganz offensichtlich rückt das Verteidigungsministerium von seiner Bestandsgarantie ab“, sagt Schulz nun.

Die Folgen dürften für Standorte wie Spandau oder Köpenick, wo die Dahme- Spree-Kaserne steht, vor allem wirtschaftlicher Art sein. „Die Bundeswehr ist ein Wirtschaftsfaktor im Bezirk und bringt einige hundert Arbeitsplätze“, sagt der Bundestagsabgeordnete Schulz. Für die Infrastruktur spiele die Armee ebenfalls eine Rolle. Neben dem Schwimmbad, das bis zur Schließung Schulen, Kitas und Vereine nutzten, gebe es zum Beispiel auch eine öffentliche Kita auf dem Areal der General-Steinhoff-Kaserne. Ob deren Zukunft so ungewiss ist, wie Schulz befürchtet, mag das Verteidigungsministerium nicht vorhersagen. Das neue Stationierungskonzept werde nicht vor Mitte dieses Jahres vorliegen, schreibt Staatssekretär Kossendey. „Daher ist es derzeit noch nicht möglich, Aussagen zu konkreten Veränderungen an einzelnen Standorten oder in Liegenschaften zu treffen.“ 

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