Berlin: Keine Burka im öffentlichen Dienst

Mitarbeiterinnen des Berliner öffentlichen Dienstes dürfen keine Burka tragen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Kai Gersch hervor. Staatssekretär Rainer-Maria Fritsch von der Senatsverwaltung für Integration verweist auf die „Zurückhaltungspflicht“, die das Beamtenstatusgesetz vorsehe. Außerdem werden im sogenannten Neutralitätsgesetz Zurückhaltung im religiösen Bekenntnis verlangt. Daraus ergebe sich: „Eine Vollverschleierung ist für Beschäftigte des Landes Berlin mit den genannten Vorschriften regelmäßig nicht vereinbar.“ In der Antwort verweist Fritsch indes auch generell auf das religiöse Neutralitätsgebot, das verlangt, eine Entscheidung für die Verschleierung zu respektieren. wvb.