Berlin: Keine Details fürs Parlament

Werden die Immobilienfonds der Bankgesellschaft aufgelöst? Erhalten die Zeichner eine Abfindung, die das angelegte Kapital großenteils ersetzt? Bis Anfang Juni will der Senat einen Grundsatzbeschluss fassen. Die Koalitionsfraktionen SPD und PDS gehen davon aus, dass die Abwicklung der Fonds für das Land Berlin in jedem Fall günstiger ist, als die Risiken der Bankgesellschaft durch zweifelhafte Immobiliengeschäfte bis 2030 aus dem öffentlichen Haushalt auszugleichen.

Am Dienstag trafen sich Vertreter der Bank, des Tochterunternehmens IBAG und der Fondszeichner zum vierten Mal, um über Abfindungen für die verunsicherten Fondszeichner zu verhandeln. Für 15 Fonds bietet die Bank eine Regelung an, die das Eigenkapital zu durchschnittlich 71 Prozent ersetzt. Den Anlegern ist das zu wenig. Außerdem wird über steuerliche Risiken, die Einbeziehung weiterer Fonds und die Erstattung von Anwalts und Gerichtskosten für klagende Fondszeichner gestritten. Bei der Abfindungshöhe gebe es „dennoch eine Annäherung“, sagte Kerstin Kondert, eine Verhandlungsführerin der Anleger.

Im Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses weigerte sich Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestern, den Parlamentariern die aktuellen Verhandlungsunterlagen der Bank zur Verfügung zu stellen. Die Grünen forderten dies. Doch Sarrazin befürchtet, dass die Daten veröffentlicht werden und die Verhandlungsposition des Landes Berlin dadurch geschwächt werden könnte. Er bekam gestern Rückendeckung von SPD, PDS und CDU. Die FDP enthielt sich der Stimme.

Über den jeweiligen Stand der Verhandlungen soll das Parlament aber unterrichtet werden. Außerdem will Sarrazin Anfang Juni ein Rechtsgutachten vorlegen, in dem begründet wird, warum eine Abfindungsregelung nicht der Zustimmung des Parlaments bedarf. Vielleicht einigen sich die Fraktionen noch auf eine Resolution, um den politischen Willen des Abgeordnetenhauses zu bekunden. Für den Landeshaushalt werden Abfindungszahlungen, die sich voraussichtlich über mehrere Jahre verteilen, frühestens 2007 relevant. za

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